Wolfgang Gedeon darf in der AfD bleiben

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon spricht im Landtag in Stuttgart

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon spricht im Landtag in Stuttgart

Die AfD schließt den wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittenen Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, Gedeon, nicht aus der Partei aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, keine weiteren Schritte gegen Gedeon einzuleiten. "„Da uns aktuell keine neuen Erkenntnisse und keine neue Beweislage vorliegen, die es rechtfertigen würden, den Fall in die nächste Instanz zu tragen, wollen wir ihn nicht neu aufrollen", sagt der Landesvorsitzende Ralf Özkara gegenüber „Spiegel online“. Damit betrachte das Schiedsgericht den Antrag auf Parteiausschluss formal als zurückgenommen. Wolfgang Gedeon MdL in die Fraktion der AfD nicht diskutiert wird und daher nicht auf der Tagesordnung steht. Die Fristen dafür seien am 28. Februar 2017 verstrichen.

Wie hat sich die AfD in der letzten Zeit entwickelt?

Am vergangenen Montag befasste sich demnach der AfD-Landesvorstand mit dem Urteil des Schiedsgerichts. Allerdings habe das zuständige Landesschiedsgericht auch inhaltlich wenig Gründe gesehen, die für einen Ausschluss Gedeons gesprochen hätten - trotz dessen antisemitischer Publikationen. "Er ist für uns ein Mitglied wie jedes andere auch", sagte Özkara. "Die AfD geht damit nicht gegen revisionistische Tendenzen in den eigenen Reihen vor". Aus demselben Grund hätte auch ein ganz neues Ausschlussverfahren gegen den 70-Jährigen keinerlei Erfolgsaussicht.

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Er verwies zudem auf die hohen Hürden, die einem Parteiausschluss in Deutschland grundsätzlich entgegenstünden. Er selbst habe die Schriften Gedeons nicht gelesen und könne diese deshalb auch nicht bewerten, so Özkara.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der AfD vor, Antisemiten aus strategischen Gründen als Teil ihrer Partei zu dulden.

Gedeon sei ein Vertreter der Judenfeindlichkeit, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl. Gedeon verließ kurz darauf die AfD-Fraktion freiwillig und gehört seitdem dem Landtag als fraktionsloser Abgeordneter an. Zugleich betonte er, dass die AfD sich "ganz klar" vom Antisemitismus distanziere. Wie „Spiegel online“ berichtet, habe das Landesschiedsgericht der AfD bereits am 23. Dezember den Ausschlussantrag des AfD-Landesvorstands abgelehnt.

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