Widerstand gegen große Koalition in SPD geringer als erwartet

Am 21. Januar soll auf einem SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden

Am 21. Januar soll auf einem SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden

"Und für künftige Verhandlungen heißt das, die SPD ist nicht so leicht über den Tisch zu ziehen, wie es sich die CDU vielleicht wünscht".

Vor der Abstimmung hatte Außenminister Sigmar Gabriel, der ebenfalls als Gastredner in Wernigerode auftrat, vergeblich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos und von fünf weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode mit knapper Mehrheit angenommen. Dies wurde am Samstag auch auf dem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt deutlich. Zur Begründung wird angeführt, dass verlässliches Regieren mit der Union aktuell nicht möglich sei. Auch andere SPD-Linke wollen vor dem Sonderparteitag am kommenden Wochenende gegen die Koalition mit der Union um Kanzlerin Angela Merkel mobil machen. Sachsen-Anhalt stellt 6 der 600 Delegierten. Sie müssen sich an das Votum des Parteitags nicht zwingend halten. Zweitens habe die bisherige Große Koalition "eine sehr zukunftsvergessene Politik "gemacht und drittens dürfe die AfD als drittstärkste Partei nicht die Oppositionsführerschaft im Bundestag übernehmen". Bereits auf dem SPD-Parteitag im Dezember waren erhebliche Vorbehalte gegen eine neue Regierungszusammenarbeit mit der Union laut geworden.

An der Parteibasis gibt es großen Widerstand gegen ein Bündnis mit CDU und CSU. "Deswegen glaube ich, dass wir gute Chancen haben", so der Juso-Vorsitzende. Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme. Aus seiner Sicht solle ie Entscheidung über eine Neuauflage der großen Koalition erst anhand eines Koalitionsvertrages getroffen werden.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hofft schon auf eine neue linke Sammlungsbewegung mit unzufriedenen SPD-Mitgliedern ... "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte der Aussenminister. Dann wird entschieden, ob offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufgenommen werden.

Das Hochwasser flutet die Rheinpromenade der Altstadt
Bei den Stadtentwässerungsbetrieben Köln ging man relativ gelassen mit dem Hochwasser um, da der Pegel sehr langsam stieg. Der Rheinboulevard, der Parkplatz an der Bastei und der Rodenkirchener Leinpfads sind bereits seit Mittwoch gesperrt.

Nach Spectre und Meltdown: Intel will in Zukunft stärker auf Sicherheit setzen
Außerdem versicherte er, dass der Chipkonzern verantwortungsvoll über neu entdeckte Schwachstellen informieren werde. Gerüchte hatten ursprünglich besagt, dass der Performance-Verlust je Prozessor bis zu 30 Prozent betragen könnte.

Hund auf Äthiopierin gehetzt
Die 19 Jahre alte Äthiopierin war an einer Straßenbahnhaltestelle zunächst aus einer Gruppe heraus beschimpft worden. Die Gruppe hetzte den Hund auf die Frau, die stürzte und dann von dem Tier gebissen wurde.

Prominente Skeptiker wie der Chef des mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverbands, Michael Groschek, warben um Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen. "Das war ein Bundesparteitagsbeschluss", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Kritik am Ergebnis der Sondierungsgespräche wird in der SPD lauter. Die deutsche Lokomotive müsse das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts ziehen - "noch mehr nach dem Brexit". Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Es fehle aber die Stärkung der Rechte gesetzlich Versicherter. Die Sozialdemokraten wollen am 21. Januar auf einem Sonderparteitag auf Bundesebene in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. "Da habe ich jetzt keinen Zweifel".

Berlin. Die Verhandler von Union und SPD haben sich in ihrer 24-stündigen Sitzung auf Ausgaben in Milliardenhöhe geeinigt.

Es gab auch SPD-Politiker, die Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen forderten.

Berlin SPD-Chef Martin Schulz sagt, die Partei habe bei der Sondierung "hervorragende Ergebnisse" erzielt. In einer repräsentativen Civey-Umfrage für die Funke Mediengruppe beantworteten knapp 45 Prozent der Befragten eine entsprechende Frage mit "Eher nein" oder "Nein, auf keinen Fall". Rund 38 Prozent äußerten sich gegenteilig. "Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber". Geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge. "Das Gesamtpaket stimmt", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

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