Union und SPD gehen mit gewachsenem Vertrauen in Sondierung

Union will rasch neue Regierung

Union will rasch neue Regierung

Die CSU will eine mögliche Neuauflage der großen Koalition nur mit einem bürgerlich-konservativen Anstrich. Aus der CSU kamen Forderungen nach einem schärferen Kurs in der Asylpolitik. Und so bleibt Merkel in ihrer Rede am Silvesterabend nur, aus der Not eine Tugend zu machen, zügige Sondierungen von Union und SPD zu versprechen und Tempo zu machen. Die SPD will den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels massiv einschränken. Die Sozialdemokraten wollen auch Beamte, Selbständige und Gutverdiener, die in der Regel privat versichert sind, in eine einheitliche Versicherung holen. "Mit täglich neuen Maximalforderungen verhilft man Sondierungsgesprächen nicht zum Erfolg", betonte er. "Für uns geht es darum, die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu beenden".

CSU-Chef Horst Seehofer sagte bei seiner Ankunft in Berlin, es lägen "ganz wichtige Tage" vor beiden Seiten. Außerdem bedürfe es "höherer Steuern für höchste Vermögen" bei gleichzeitiger Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Bei dem mittlerweile dritten Treffen dieser Art einigten sich die Spitzenvertreter der drei Parteien endgültig auf den technischen Ablauf der Sondierungsgespräche. Die Äußerungen aus den Reihen der Christsozialen seien "sehr provokant und auch zum Teil ärgerlich, weil wir in die Sondierungen alle ergebnisoffen reingehen wollen", sagte Kohnen im Südwestrundfunk. Bislang erhalten Asylbewerber demzufolge in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben.

Die Abgeordneten der bayerischen CSU im nationalen Parlament in Berlin wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden traditionellen Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon eine härtere Asylpolitik vertreten und Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen.

Noch nie haben Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in Deutschland bisher länger gedauert.

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Nach dem Auftakt am 7. Januar sollen die Sondierungen schon am 12. Januar abgeschlossen werden.

Die SPD hört die Signale - und reagiert verschnupft: "Die CSU muss sich entscheiden, ob sie ihrem Klausur-Stammgast - dem Autokraten Viktor Orban - gefallen oder Politik für die Bundesrepublik machen will", sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dieser Zeitung.

Schäfer-Gümbel warnte die Union in der "Passauer Neuen Presse" vor "Kraftmeierei".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte außerdem mehr Transparenz über die Abschiebepraxis der Länder - eine Spitze gegen die SPD-regierten Länder.

Die bayerischen Konservativen stehen vor einem Spagat: Profil schärfen für die Landtagswahl daheim und gleichzeitig die SPD in eine neuerliche Große Koalition in Deutschland holen. Auch die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung sei eine Option, sagte sie im "Südwestrundfunk". Eigentlich sollte es das Aufbruchsignal für die neue Regierung sein.

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