Ruhani: Iran muss "Raum für Kritik" schaffen

Präsident Hassan Ruhani in Kermanschah Iran

Präsident Hassan Ruhani in Kermanschah Iran

In seiner ersten Reaktion am Sonntag hatte Ruhani aber auch vor Ausschreitungen gewarnt, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten. "Wir müssen auf die Forderungen der Menschen eingehen und uns nicht hinter Verschwörungstheorien verstecken", twitterte der reformorientierte Abgeordnete. "Wir haben eure Probleme gehört", sagte Rohani an die Demonstranten gerichtet. Ruhani zufolge sollten die Proteste nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.

Ruhani hatte sich am Sonntag erstmals zu den seit Donnerstag anhaltenden Demonstrationen geäussert und war auf die Kritiker zugegangen.

Viele von ihnen hätten auch auf die "Intransparenz" im gesamten System des Landes, unter anderem in der Justiz, hingewiesen. Er kritisierte damit indirekt die Hardliner, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren. Er rief die Regimekritiker dazu auf, Proteste über legale Kanäle zu beantragen.

Die Proteste hatten am Donnerstag bekonnen. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump in einer Serie von Tweets zu den Protesten im Iran geäußert. "Dieser Herr in den USA, der sich jetzt besorgt um das iranische Volk zeigt, hat vor Kurzem das gleiche Volk als Terroristen bezeichnet", so der Kleriker. Menschenrechte und Wohlstand des Landes seien geplündert worden. "Sieht so aus, als würden sie es nicht mehr länger hinnehmen", schrieb er. Mobiltelefone in Teheran hatten keine Verbindung zum Internet mehr, wie AFP-Reporter berichteten. Wer "die Ordnung stört und gegen das Gesetz verstößt, muss sich dafür verantworten und wird dafür bezahlen", sagte Innenminister Abdolrahman Rahmani Fasli. Es kommt zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei. Anhänger Rohanis werfen den Hardlinern vor, sie hätten die Proteste in Maschhad organisiert, um von der Unzufriedenheit über die schlechte wirtschaftliche Lage zu profitieren und die Regierung Rohani zu untergraben.

Das iranische Staatsfernsehen räumte am Samstag ein, dass es bisher auf Anordnung von Sicherheitsbeamten nicht über die Proteste berichtet habe.

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Insidern zufolge haben russische Tanker in den vergangenen Monaten aber mindestens dreimal Nordkorea mit Treibstoffen versorgt. In diesem Jahr werde sich man sich auf die Massenproduktion von Atomsprengköpfen und ballistischen Raketen konzentrieren.

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Januar abläuft, sollen die exklusiven Verkaufsverhandlungen mit IAG in den nächsten Tagen zum Abschluss gebracht werden. Die ursprünglich ebenfalls an einer Übernahme interessierte Lufthansa hatte sich Mitte Dezember anders entschieden .

Am Montag fand im Parlament in der Hauptstadt Teheran eine Krisensitzung statt, an der Präsident Hassan Rohani und Mitglieder der Sicherheitskommission teilnahmen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung Rouhani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auf die Hauptstadt Teheran über.

Bei regierungskritischen Protesten im Iran sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden.

Später ergänzte Trump, Teheran habe das Internet gesperrt, "damit friedliche Demonstranten nicht kommunizieren können".

Diesen Berichten zufolge wurden landesweit zwischen 100 und 800 Demonstranten festgenommen. Angeblich soll es in Dorud am Sonntagabend zwei weitere Tote gegeben haben. Aber schon dort gab es auch regimekritische Slogans. Am Freitag hatten sich die Proteste auf Teheran und weitere Städte ausgeweitet. "Wir waren in Kontakt mit den iranischen Behörden und nach den öffentlichen Erklärungen von Präsident (Hassan) Rohani erwarten wir, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit garantiert werden".

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