Protest gegen Ausreise von Irans Ex-Justizchef

Hamburg Airport Wirbel um Abreise von iranischem Todesrichter

Hamburg Airport Wirbel um Abreise von iranischem Todesrichter

Frankfurt - Leibwächter des ehemaligen iranischen Justizchefs Mahmud Haschemi Schahrudi sollen versucht haben, ohne Genehmigung mit ihren Waffen nach Deutschland einzureisen.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der Strafanzeige gegen Schahrudi stellte, fordert nach dessen Flucht: "Jetzt müssen Abgeordnete aufklären: Wer wusste von seinem Aufenthalt hier?" Gegen ihn war von mehreren Personen und Nichtregierungsorganisationen Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt worden.

Der Chef der Hannoveraner Klinik, in der Schahrudi sich behandeln ließ, ist selbst Exil-Iraner und war 2015 im Tross von Wirtschaftsminister Gabriel in den Iran gereist. Der Flieger mit Ziel Teheran, in dem Schahrudi das Land verließ, hob am Donnerstag um 13.25 Uhr vom Flughafen Hamburg ab, wie die Hamburger Polizei der FR bestätigte. Mehrere Dutzend Menschen hatten am Hamburger Flughafen gegen die Ausreise demonstriert. Schahrudi war von 1999 bis 2009 Oberster Richter im Iran - und in dieser Position für die Hinrichtungen in der Mullah-Diktatur zuständig.

Schahrudi soll verantwortlich sein für Tausende Todesurteile in seiner Heimat. Darunter seien auch Urteile gegen Kinder gewesen, etwa 2004 gegen ein 16 Jahre altes Mädchen, das vergewaltigt und deshalb wegen "Ehebruchs" bestraft worden sei. Ein 13-jähriger Junge sei 2007 wegen eines homosexuellen Verhältnisses zum Tod verurteilt worden.

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Außerdem versicherte er, dass der Chipkonzern verantwortungsvoll über neu entdeckte Schwachstellen informieren werde. Gerüchte hatten ursprünglich besagt, dass der Performance-Verlust je Prozessor bis zu 30 Prozent betragen könnte.

Deutsche Polizei stoppt US-Panzertransport
Die Polizei hat mehrere Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstattet, jetzt wird sich die Bußgeldstelle mit dem Fall befassen. Die Polizisten stellte die einzelnen Gespanne auf die Waage: Jeder Auflieger war bis zu 16 Tonnen zu schwer.

Gerichte müssen vor Abschiebungen Gefahr von Folter prüfen
Das Kammergericht Berlin hatte den in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Mann 2015 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Notfalls müsse die Türkei zusichern, dass die Menschenrechte des Mannes nach einer Abschiebung nicht verletzt würden.

Die Vorermittlungen der Bundesanwaltschaft sind kein Grund für einen Ausreisstopp: "Ein Todesurteil - mag es nach unseren Wertvorstellungen auch noch so menschenverachtend erscheinen - ist nach dem Gesetz nicht automatisch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, die Behörde sammle nun Material, um den Sachverhalt rechtlich prüfen zu können.

Schahrudi gilt innerhalb des iranischen Machtgefüges als eher gemäßigt. Menschenrechtler werfen ihm vor, Todesurteile gegen Minderjährige erwirkt zu haben.

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