Iran fordert mehr Unterstützung von der EU

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US-Präsident Trump hat das 2015 geschlossene Abkommen als "schlechtesten Vertrag aller Zeiten" bezeichnet.

Der US-Präsident drohte mit einem Ausstieg aus dem Abkommen.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif will diese Woche zu Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien reisen. Voraussichtlich am Freitag könnte er in dem Zusammenhang die Ölexporte des Iran blockieren. Man werde das Atomabkommen deshalb vor eventuellen Versuchen, es zu untergraben, beschützen. Das Scheitern des Abkommens wäre demnach "ein sehr gefährliches Signal" an andere Länder wie Nordkorea, die Atomprogramme verfolgten.

US-Präsident Trump muss in den kommenden Tagen entscheiden, ob er die durch das Atomabkommen vereinbarte Aussetzung der Sanktionen gegen den Iran aufrechterhält oder die Strafmaßnahmen wieder in Kraft setzt.

Teheran wird von der EU, aber auch den USA vorgeworfen, durch Einmischung in mehreren Ländern der Region Konflikte zu schüren.

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Vor dem Brüsseler Kommissionsgebäude protestierten Kritiker des iranischen Regimes gegen die Menschenrechtspolitik Teherans.

Man habe über die Situation der Menschenrechte im Iran geredet, sagte Gabriel nun. Er dementierte aber, dass bei dem Treffen auch die Niederschlagung der jüngsten regierungskritischen Proteste im Iran zur Sprache kommen solle.

Auslöser des Trumpschen Gebarens sind die Proteste im Iran: Anfang Jahr hatte die iranische Regierung mehr als 3700 Menschen festgenommen, 18 Demonstranten wurden getötet. "Wir können dies nur begrüßen und die iranische Regierung ermutigen, diesen Dialog zu führen". Sie stellt aber klar, dass sie all jene Themen, die auch den USA am Herzen liegen, mit dem Iran durchaus diskutiert: immer neue Provokationen in Form von Raketentests oder die Unterstützung für Syriens Machthaber Assad etwa.

Ihre Wortwahl zum Vorgehen der Führung in Teheran gegen die Proteste verschärfte die EU nicht.

Nach Angaben eines Außenamtssprechers in Berlin wollte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag bei einem Treffen mit Mogherini in Brüssel beraten, "wie genau der Austausch zwischen der EU und dem Iran stattfinden kann". Gabriel verkündete, dass man nun mit dem Iran verabredet habe, über alle Konfliktthemen - beginnend mit seiner Rolle in Konflikten in der Nahost-Region - in einen Dialog einzutreten.

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