Gerichte müssen vor Abschiebungen Gefahr von Folter prüfen

Abschiebungen in die Türkei sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht nur zulässig wenn dort keine Foltergefahr droht

Abschiebungen in die Türkei sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht nur zulässig wenn dort keine Foltergefahr droht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines türkischen Islamisten in die Türkei vorerst gestoppt. Er argumentierte, dass auch in der Türkei ein Strafverfahren wegen Unterstützung einer islamistischen Terrororganisation gegen ihn anhängig sei.

Das Kammergericht Berlin hatte den in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Mann 2015 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Notfalls müsse die Türkei zusichern, dass die Menschenrechte des Mannes nach einer Abschiebung nicht verletzt würden. Er soll die als terroristisch eingestufte syrische Vereinigung Dschunud al-Scham und die Terrormiliz "Islamischer Staat" mit erheblichen Geldsummen unterstützt haben.

Daraufhin legte der Verurteilte Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung ein.

Juwelier schießt auf mutmaßlichen Räuber in Berlin
Dieser flüchtete daraufhin in eine nahegelegene Apotheke , wo er zusammenbrach. "Die Ermittlungen dauern an", sagte ein Sprecher. Berlin - In Berlin-Reinickendorf hat ein Juwelier mehrfach auf einen mutmaßlichen Räuber geschossen und ihn schwer verletzt.

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Januar 2018 mehr als 3000 Teilnehmer, darunter Spitzenpolitiker und Top-Manager, im schweizerischen Alpenort Davos . Damit stellt sich das WEF klar gegen die Politik von Trump, der eine Abschottungspolitik propagiert.

Die Bundeswehr bildet immer mehr Minderjährige an der Waffe aus
Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten , die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren, stieg im vergangenen Jahr auf 2.128. Auch die Sozialdemokraten sind ihrem Wahlprogramm zufolge gegen die Ausbildung von 17-Jährigen an der Waffe.

Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb ebenso wie der im August 2017 gestellte Asylantrag erfolglos.

Die Verfassungshüter entschieden nun mit Blick auf das AI-Schreiben, dass das zuständige Gericht sich bei solchen "ernsthaften Anhaltspunkten" für drohende Foltergefahren noch vor einer Rückführung über die Verhältnisse im Zielstaat informieren und von den dortigen Behörden die Zusicherung einholen müsse, dass dem Betroffenen keine Menschenrechtsverletzungen drohten.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Gerichte den konkreten Folterhinweisen in der Türkei nicht ausreichend nachgegangen seien. Vor einer Abschiebung könnten auch "geeignete Zusicherungen" der Behörden im Zielland eingeholt werden, "die Folter und unmenschliche Behandlung wirksam ausschließen" (AZ: 2 BvR 2259/17). Die Verfassungsrichter entschieden allerdings nicht darüber, ob islamistische Terrorverdächtige generell in der Türkei mit Folter zu rechnen hätten.

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