Das sind die Ergebnisse aus den GroKo-Sondierungen

Das Aus für die Braunkohle soll kommen. Nur auf ein Datum haben sich die Sondierer noch nicht geeinigt

Das Aus für die Braunkohle soll kommen. Nur auf ein Datum haben sich die Sondierer noch nicht geeinigt

Doch offenbar ist alles halb so wild: Wenig später stimmen die Sondierungsteams von Union und SPD dem von den Partei- und Fraktionsspitzen vereinbarten Ergebnispapier jeweils einstimmig zu.

Wie es in der Präambel weiter heißt, streben die Parteien zudem "einen neuen europapolitischen Aufbruch" an. Bund und Länder wollen stärker zusammenarbeiten.

Union und SPD halten an den Klimazielen fest. Das Wahlergebnis zeige aber auch, dass viele Menschen unzufrieden waren.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll künftig "nur noch aus humanitären Gründen" möglich sein und auf höchstens 1000 Fälle pro Monat beschränkt werden. Zunächst soll er weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Zusätzlich sollen Geringverdiener bei Sozialbeiträgen entlastet werden. Einig sind sich die Verhandlungsparteien, dass am ausgeglichenen Bundeshaushalt festgehalten werden soll.

Die Zahl der Zuwanderungen soll inklusive Kriegsflüchtlingen, vorübergehend Schutzberechtigten sowie dem Familiennachzug und dem sogenannten Resettlement jährlich die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen. Rückführungen und freiwillige Ausreisen sollen davon aber abgezogen werden. Fluchtursachen sollen unter anderem mit "fairen Handelsabkommen" bekämpft werden. Die Bundesregierung werde ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind, heißt es.

Zudem würden "unsere Anstrengungen fortgesetzt, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt".

Fest steht auch, dass eine neue Koalition von Union und SPD an der schwarzen Null festhalten will.

EINWANDERUNG: Gegen den Fachkräftemangel soll unter anderem ein gesetzlich neu geregelter Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte helfen. Union und SPD wollen einen "Pakt für den Rechtsstaat", um das Vertrauen der Bevölkerung "in die rechtsstaatliche Demokratie" zu stärken. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen unter 40 Prozent vom Bruttolohn bleiben. Davon ist in dem Papier nun nicht mehr die Rede. Bis 2021 sollen Steuerzahler so um insgesamt zehn Milliarden Euro entlastet werden. In der Altenpflege sollen Tarifverträge flächendeckend Standard werden, für die Kliniken wird eine "vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen" angestrebt.

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Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist Teil des Sondierungsergebnisses, auf das sich die Spitzen von Union und SPD verständigt haben. Das heißt, dass die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder alleine schultern müssen. Zuletzt lag die Arbeitslosenquote im Dezember landesweit unter sieben Prozent. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden.

Die SPD konnte ihr Herzensanliegen durchsetzen, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 festzuschreiben. Dieses Niveau soll bis 2025 nicht sinken. Für die Zeit danach wird eine Rentenkommission eingerichtet, die sich mit der langfristigen Entwicklung der Rente beschäftigen soll.

Auch weitere soziale Verbesserungen sind verabredet, dazu zählt ein umfassendes Paket zur Förderung von Familien.

Das Kindergeld steigt zum 1. Juli 2019 um zehn Euro und zum 1. Januar 2021 um weitere um 25 Euro pro Monat. Das heißt, das vorhandene Geld soll genutzt werden, um vor allem Investitionen anzuschieben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt über solidarische Maßnahmen zu stärken. "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", heißt es in dem Papier. Hierfür soll es "spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz" sowie für Strukturreformen in der Eurozone geben. Dafür sollen die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen genutzt werden. Es soll eine Kommission aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und den betroffenen Ländern eingesetzt werden, die bis zum Ende des Jahres ein Aktionsprogramm erarbeiten soll. Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausschließen. Es soll ein bundesweites Verbot des Anbaus von Gen-Pflanzen geben. Bildungsstandards in der EU sollen vergleichbarer werden. Die CSU setzte sich zudem mit ihrer Forderung nach einer "Mütterrente II" durch. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Insgesamt beträgt der Aufschlag damit 25 Euro pro Kind. Ein "Beschleunigungsgesetz" soll Planen und Bauen für "Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen" erleichtern.

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen geeinigt.

In der kommenden Woche wird SPD-Chef Martin Schulz versuchen, seine Parteigenossen vom Sondierungsergebnis zu überzeugen.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in ihren Gesprächen über eine neue große Koalition auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik geeinigt.

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