US-Repräsentantenhaus billigt Trumps Steuerreform

Nach den Abstimmungen in Repräsentantenhaus und Senat könnte US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket, das er historisch nennt, noch vor Weihnachten unterschreiben. Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es vom Repräsentantenhaus und dem Senat aber in identischer Fassung verabschiedet werden.

227 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 203 dagegen. Sie berief sich dabei auf den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Kevin McCarthy.

Anschliessend soll das Repräsentantenhaus am Mittwochmorgen (Ortszeit) ein zweites Mal über die Reform abstimmen, diesmal ebenfalls ohne die monierten Passagen. Die Demokraten forderten daher, dass vor der für Dienstagabend (Ortszeit) geplanten Abstimmung im Senat diejenigen Passagen gestrichen werden, die gegen die Verfahrensvorschriften verstossen. Danach werde der Senat mit seiner Debatte beginnen und "später am Abend" final abstimmen, kündigte Mehrheitsführer Mitch McConnell an.

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Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Papiers steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Da die Republikaner in dieser Kammer klar die Überhand haben, wird dort eine komfortable Mehrheit für das Gesetz erwartet. Allerdings profitieren die Reichen entgegen der Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht. Zudem dürfte der Schuldenberg der USA nach Einschätzung von Experten um etwa 1,5 Billionen Dollar anschwellen. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen käme ihm als Präsident des Senats die entscheidende Stimme zu.

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