US-Behörde kippt die Netzneutralität

Mitglieder des FCC-Vorstands vor der Abstimmung

Mitglieder des FCC-Vorstands vor der Abstimmung

Damit müssen künftig Daten im Internet nicht mehr gleich behandelt werden.

Am Donnerstag will die amerikanische Kommunikationsbehörde FCC diese Regel nun abschaffen. Kritiker warnen auch, dass es gerade für große Internet-Firmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen - während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären.

Die Federal Communications Commission (FCC) hat entschieden, die noch unter dem demokratischen US-Präsidenten Barack Obama aufgestellten strengen Regeln zum Gebot der Netzneutralität wieder abzuschaffen. Der neue Chef der FCC, Ajit Varadaraj Pai, ist jedoch von Donald Trump eingesetzt worden und schon lange ein Gegner der Netzneutralität. Mehr noch: Sie hat die Telekommunikationsdienstleistungen juristisch neu klassifiziert: Die FCC sieht ab jetzt Internetprovider nicht mehr als Grundversorger, sondern als Informationsdienste, ähnlich wie Kabelfernsehsender.

Es geht dabei um nicht weniger als das Herz des freien Internets, die bislang festgeschriebene Gleichheit aller Daten und das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang aller zum schnellen Internet. Schließlich könnten Netzbetreiber wie der Comcast-Konzern, zu dem auch der Fernsehsender NBC gehört, ihre eigenen Inhalte oder Streamingdienst bevorzugen und konkurrierende Angebote unattraktiv machen. In den meisten Regionen sind für die Kunden Breitbandinternetzugänge jeweils nur von einem dieser beiden Anbieter verfügbar. Die Republikaner haben dort die Mehrheit.

Die Netzneutralität ist der Grund, warum das Internet zu dem geworden ist, was wir heute kennen.

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Dezember 2015 seien deshalb die häufig wechselnden Mobiltelefone Amris abgehört und seine Internetverbindungen überwacht worden. Dezember 2016, mit einem Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast.

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Am frühen Morgen mussten die Bergungsarbeiten wegen starker Schneefälle dann vorübergehend eingestellt werden. Die Absturzursache ist noch völlig unklar und derzeit Gegenstand von Untersuchungen.

Noch deutlicher wurde Mignon Clyburn, die als Mitglied des FCC-Vorstands gegen den Beschluss gestimmt hatte: Die Regulierungsbehörde händige mit ihrer Entscheidung die "Schlüssel zum Internet" einer "Handvoll von Multi-Milliarden-Dollar-Unternehmen" aus, urteilte die Demokratin. Selbst ein Anbieterwechsel via Internet wäre dann massiv erschwert. Bürger konnten sich mit Kommentaren einbringen und Gründe für oder gegen die Abschaffung der Regeln nennen.

Schneiderman und mehrere andere Generalstaatsanwälte forderten deswegen, die Abstimmung zu verschieben. Am Donnerstag kündigte er eine Klage an, mehrere Bundesstaaten schlossen sich an.

Netzneutralität bedeutet im engeren Sinn, dass Videos, Musik und Webseiten von Internetfirmen wie YouTube, Facebook, Netflix oder watson von den Internet-Providern gleich schnell über ihre Datennetze transportiert und nicht blockiert werden.

Gewinner einer aufgehobenen Netzneutralität wären insbesondere die Kabelnetzbetreiber Comcast und Time Warner Cable, die in den USA über ein flächendeckendes Duopol verfügen. Dieser bemühte ausgerechnet die Internet-Freiheit als Grundlage der Entscheidung.

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