UNO: Beschluss gegen USA wegen Jerusalem

Jerusalem-Krise: USA blockieren UN-Resolution

Jerusalem-Krise: USA blockieren UN-Resolution

Trotz Drohung von US-Präsident Trump haben die UN- Mitgliedstaaten mit 128 zu 9 für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. "Sollen sie gegen uns stimmen, dann sparen wir eine Menge", sagte Trump am Mittwoch unter Verweis auf Hilfszahlungen der USA in Millionenhöhe. Neun Staaten votierten dagegen und 35 enthielten sich. Die USA hatte den Antrag am Montag mit ihrem Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat blockiert. Die von der Türkei und dem Jemen eingebrachte Resolution wird deshalb aller Wahrscheinlichkeit nach verabschiedet. Darin wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Es heißt darin lediglich, dass Entscheidungen, die den Status der Stadt scheinbar ändern, "keine rechtliche Wirkung haben, null und nichtig sind" und im Einklang mit UN-Resolutionen rückgängig gemacht werden müssen. Trump drohte im Vorfeld der Abstimmung, den Ländern die Finanzhilfen zu streichen, die die Resolution unterstützen. Trump hatte vor zwei Wochen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und damit vor allem in muslimischen Ländern Proteste ausgelöst. Trump hatte Unterstützern der Resolution vorgeworfen, "Milliarden zu nehmen" und sich trotzdem undankbar gegenüber den USA zu verhalten. Der Aussenminister der Palästinenser, Rijad al-Maliki, sagte, die Debatte finde nicht statt "wegen irgendeiner Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika".

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschrieb die Vereinten Nationen vor der Abstimmung als "Lügenhaus". Der israelische Staat lehne die Abstimmung in der UN-Vollversammlung ab.

Erdogan kritisierte das Vorgehen des US-Präsidenten scharf. Die Weltgemeinschaft habe sich nicht einschüchtern lassen.

Weiter Diskussionen um Weihnachtsfeier an Lüneburger Schule
Es gebe aber "kein generelles Verbot, christliche Lieder in der Schule zu singen", hieß es in einer Erklärung. Deshalb sei die Feier in diesem Jahr auf den Nachmittag verlegt worden, und die Teilnahme freiwillig.

Zugsunglück in Kritzendorf: Mehrere Verletzte
Aufgrund der Meldung wurden drei Feuerwehren aus Klosterneuburg, Kritzendorf und Höflein an die Einsatzstelle alarmiert. Sie konnten alle in Sicherheit gebracht werden, wie der Sprecher des Landesfeuerwehrkommandos, Franz Resperger, sagte.

Unglück vor den Philippinen: Fähre mit über 250 Menschen an Bord gekentert
Rettungsteams waren mit sechs Booten in dem Gebiet etwa 75 Kilometer östlich der Hauptstadt Manila im Einsatz. Der Überlebende Donel Jade Mendiola sagte dem Radiosender DZMM, beim Ablegen sei das Wetter noch gut gewesen.

Da die Vollversammlung anders als der UN-Sicherheitsrat kein Vetorecht kennt, gilt die Annahme der Resolution als wahrscheinlich. "Ein verkaufter Wille kommt nicht mehr zurück".

Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Jerusalem sei Israels Hauptstadt, "ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht".

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