UN-Vollversammlung stimmt für Resolution zu Jerusalem

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild AFP

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild AFP

Einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump seine verbale Eskalation gegenüber den Vereinten Nationen weiterführte und damit drohte, die Finanzhilfen ans Ausland einzustellen, weil sich eine breite Ablehnung für seine Entscheidung Jerusalem als Hauptstadt Israels abzeichnete, stimmte eine große Mehrheit der UN-Vertreter dafür, die USA dazu aufzufordern die Entscheidung zurückzunehmen.

Die Palästinenserbehörde hat die UN-Resolution zu Jerusalem am Donnerstag begrüßt.

Viele Länder, darunter auch Australien, Kanada, Ungarn und Mexiko enthielten sich dabei der Stimme. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. "Jerusalem ist unsere Hauptstadt, ob die UNO das nun anerkennt oder nicht", sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der die UNO als "Lügenhaus" bezeichnete.

Polizisten angefahren, Frau geschlagen Audi-Fahrer (64) rastet auf Autobahn aus
Jedoch stellte eine Polizeistreife der Autobahnpolizei Holzkirchen fest, dass der Mann sich bald wieder hinter das Steuer setzte. Als die Beamten aber den Autofahrer anhalten wollten, ignorierte dieser die Polizisten und fuhr sogar einen der Beamten an.

Soldat aus Nordkorea gelingt Flucht
Es war das vierte Mal in diesem Jahr, dass ein Soldat der anderen Seite nach Südkorea geflohen war, wie das Ministerium mitteilte. Das Grenzgebiet zwischen den beiden koreanischen Staaten ist mit Minenfeldern, Stacheldraht und Zäunen abgesichert.

Trump droht vor UNO-Vollversammlung mit Entzug von Finanzhilfen
Der US-Präsident warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. Man werde jede Menge Geld sparen. "Lasst sie gegen uns stimmen", so der Präsident. "Die Welt hat sich geändert.

Die Weltgemeinschaft habe sich nicht einschüchtern lassen. Die Resolution ist nicht bindend, hat aber eine wichtige symbolische Wirkung. Darin wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt.

Er dankte allen Ländern, die für die Resolution gestimmt haben, "trotz des Drucks, der gegen sie eingesetzt wurde".

Vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA wird der Ton rauer. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse. Am 18. Dezember stimmte der UN-Sicherheitsrat über den von Ägypten im Namen der "Arabischen Gruppe" vorgeschlagenen Entschließungsentwurf ab.

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