Trump: Russland und China sind Rivalen - Feindbildaufbau geht weiter

US-Präsident Donald J. Trump bei der Vorstellung seiner nationalen Sicherheitsstrategie in Washington

US-Präsident Donald J. Trump bei der Vorstellung seiner nationalen Sicherheitsstrategie in Washington

China hat die von US-Präsident Donald Trump vorgestellte Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten als "altes Denken" kritisiert und rief die Regierung in Washington zur Zusammenarbeit auf. Kritiker betonen jedoch, damit habe der Präsident ein wichtiges Instrument aus der Hand gegeben, mit dem Amerika die chinesische Regierung in der internationalen Handelspolitik hätte disziplinieren können.

US-Präsident Donald Trump hielt eine Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Man befinde sich in einer "neuen Ära des Wettbewerbs". Dagegen unterstreicht das neue Papier schon in der Einleitung eine "wachsende politische, wirtschaftliche und militärische Konkurrenz" in der Welt. Seine neue Steuerreform verstärkt das Ganze nur noch.

Trump warf den beiden Ländern vor, die Wirtschaft weniger frei und gerecht zu gestalten - und das, obwohl gerade die Vereinigten Staaten von Amerika doch eigentlich ein Paradebeispiel dafür sind, wie wirtschaftlich ungerecht eine Volkswirtschaft sein kann, da die Umverteilung von unten nach oben weiterhin voranschreitet. Und nach wie vor geben die USA jährlich mehr Geld für ihren Militärapparat aus als die nachfolgenden Länder der globalen Top 10 zusammen.

Trump hatte zuvor bei Vorlage seiner neuen nationalen Sicherheitsstrategie die wirtschaftliche Sicherheit als Faktor eingeschlossen und China sowie Russland als Rivalen bezeichnet. Diese müsse bewältigt werden, sagte der Präsident: "Wir haben keine andere Wahl". Man wolle niemanden die amerikanische Sicht aufdrängen, die, die sich den USA anschliessen wollen, sind herzlich eingeladen dies zu tun - aber ohne Kompromisse.

In seiner 30-minütigen Rede betonte Trump allerdings gleichzeitig, mit Russland und China "großartige Partnerschaften" aufbauen zu wollen.

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Anders als unter Obama identifizieren die USA den Klimawandel auch nicht mehr als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Das Militär müsse modernisiert werden und er sprach sich gegen Pläne aus, beim Heer zu sparen. Sie legt die Priorität auf die Sicherheit der USA und ihrer Grenzen, die Stärkung ihrer Militärmacht und auf eine Wirtschaftspolitik im Interesse der USA. Allerdings sei Trump über die Ausarbeitung des Dokuments stets auf dem Laufen den gehalten worden. Mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA sei ein Bombenanschlag in St.

Auch klingt Trumps Vorwurf, dass Moskau und Peking die Truppen aufstocken würden, angesichts der militärischen Expansion der Vereinigten Staaten geradezu zynisch.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, verlangte, die USA sollten aufhören, China absichtlich falsch darzustellen. 2015 hätten sich die Gewinne von US-Unternehmen, die in der Volksrepublik investierten, auf mehr als 36 Milliarden Dollar summiert.

Das Präsidialamt in Moskau erklärte, vom CIA zur Verfügung gestellte Informationen hätten es ermöglicht, die mutmaßlichen Attentäter festzunehmen. Das sei im Interesse beider Seiten und auch der internationalen Gemeinschaft.

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