Spaniens Oberstes Gericht zieht europäischen Haftbefehl für Puigdemont zurück

Belgien Justiz entscheidet am 14. Dezember über Auslieferung Puigdemonts

Belgien Justiz entscheidet am 14. Dezember über Auslieferung Puigdemonts

Madrid (Reuters) - Spaniens Staatsgerichtshof hat den internationalen Haftbefehl gegen den entmachteten katalonischen Regierungschef Carles Puigdemont aufgehoben. Die nationalen Haftbefehle bleiben dagegen weiter bestehen. Zur Begründung führte das Gericht formale Gründe an.

Anfang September löste das katalanische Parlament mit der Verabschiedung zweier Gesetze für die Unabhängigkeit Kataloniens, die gegen die spanische Verfassung verstießen, die größte politische Krise des Landes seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975 aus.

Ein Anwalt Puigdemonts, Jaume Alonso Cuevillas, zeigte sich im katalanischen Sender TV3 freudig überrascht von der Gerichtsentscheidung. Die zwei wichtigsten Maßnahmen waren die Absetzung der katalanischen Regierung und die Ausrufung von Neuwahlen in der Region am 21. Dezember. Puigdemont wandte sich in der Nacht zu Dienstag per Videoschaltung aus Belgien an die Mitglieder seiner Partei in Barcelona. Den Rückzug der spanischen Behörden deutete er als Furcht vor einer "Ohrfeige" von der belgischen Justiz. Madrid wolle "so viele Schwierigkeiten wie möglich" bereiten, damit die Unabhängigkeitsbefürworter "keinen gleichgestellten Wahlkampf betreiben können", sagte Puigdemont. Die überraschende Entscheidung fiel nur einen Tag, nachdem Puigdemont und die Ex-Minister in Belgien angehört worden waren.

Ex-Präsident Saleh bei Kämpfen getötet
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wiesen die Angaben der Houthis zurück, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM meldete. Die Rebellen verbreiteten Bildaufnahmen, auf denen der Leichnam des ehemaligen Staatschefs zu sehen sein soll.

AfD wählt Meuthen und Gauland zur Doppelspitze
Alle sieben Personen seien polizeilich bereits wegen linksmotivierter Straftaten auch überregional in Erscheinung getreten. Die Polizei hat auch mit Hilfe von Wasserwerfern mehrere Straßenblockaden rund um den AfD-Parteitag in Hannover aufgelöst.

Reanudan este sábado diálogo entre Gobierno dominicano y la oposición venezolana
La delegación negociadora de la MUD se reunió con expertos para discutir las propuestas de negociación. Mañana reanudaremos a las 9:00 de la mañana y esperamos al final del día.

Madrid erhofft sich von der Wahl eine "Wiederherstellung der Normalität" in Katalonien. Dort hatte die Regionalregierung am 1. Oktober trotz eines Verbots durch Spaniens Oberstes Gericht ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten.

Bei dem Eröffnungskongress der katalanischen Republikanischen Linkspartei (ERC) in der Stadt Vic blieb symbolisch ein Stuhl für Kataloniens Ex-Vizepräsident, Oriol Junqueras, frei. Ein dortiges Gericht wollte am 14. Dezember über ihre Auslieferung an Spanien entscheiden.

Puigdemont wird aber weiter von spanischer Justiz verfolgt. Ihnen werden im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

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