Schulz: "Es gibt keinen Automatismus für die große Koalition"

Nach der Bundestagswahl kommt nun offenbar Bewegung in Sachen Regierungsbildung

Nach der Bundestagswahl kommt nun offenbar Bewegung in Sachen Regierungsbildung

"Wir haben viele Optionen". So sagte SPD-Parteivize Manuela Schwesig am Freitag, sie sei weiterhin skeptisch, "dass man einfach ein 'Weiter so' in einer großen Koalition machen kann". Diese Meldung scheine aus Unionskreisen zu kommen. "Sie ist falsch", sagte der SPD-Vorsitzende am Freitag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Union ließ ihren Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler kurz darauf lediglich mitteilen, man sei zu "ernsthaften Gesprächen" bereit. "Eine positive Antwort auf Emmanuel Macron zu geben, wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein".

Schulz fordert demnach eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und einen EU-Finanzminister. Am Montag soll der Vorstand eine Beschlussvorlage für den Parteitag entwerfen, die der Parteispitze, so ist zu vermuten, das Mandat für Gespräche mit einem völlig offenen Ausgang erteilt. Er werde dem Parteivorstand vorschlagen, ergebnisoffen in die Gespräche zu gehen, so Schulz. "Wir sollten über jede dieser Optionen reden". Dort stellt sich Schulz zur Wiederwahl. Bisher heißt es in dem Leitantrag noch entsprechend der alten Linie über den Ausgang der Bundestagswahl: "Es ist ein desaströses Ergebnis, das uns kein Mandat für eine Regierungsbeteiligung gibt".

Zuvor hatte der thüringische CDU-Landesvorsitzende der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag gesagt: "Der Weg für eine große Koalition ist bereitet". Daher sei es "wichtig, dass wir dabei sind", wenn der Bundespräsident Gespräche über die Aussichten für eine Regierungsbildung führe. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der dpa: "Das ist erkennbar darauf angelegt, Unfrieden in der SPD zu stiften".

Parteispitzen loten Regierungschancen aus
Schulz dementiert: Kein grünes Licht für GroKo-Verhandlungen

Die SPD will deshalb jetzt in kleinen Schritten behutsam vorwärts trippeln.

Kühnert nannte eine Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die SPD als möglichen Weg zwischen Neuwahlen und einer erneuten großen Koalition. Mohring äußerte sich nach einer Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstands, dem er angehört. "Ich rechne damit, dass wir eine Regierung bis März haben werden". Um die von den Genossen gewünschte Offenheit noch zu betonen, versichert Schlüter, dass seine Partei "ohne Vorbedingung" in solche Gespräche gehen werde, wenn der SPD-Parteitag dafür seinerseits grünes Licht gebe. Eine Vorstandssitzung am 10./ 11. Dezember soll dann das weitere Vorgehen festlegen. Parteichef Martin Schulz empört sich am Tag nach dem abendlichen Treffen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Indiskretionen, die er der Union zuschreibt und als Sabotageversuch wertet: Obwohl man Vertraulichkeit vereinbart habe, würden Lügen verbreitet. Nach dem zweistündigen Gespräch wahrten die Teilnehmer Stillschweigen. Was sich eigentlich nur als klares Plädoyer für eine große Koalition lesen lässt, ergänzt er aber sogleich um den Hinweis: In welcher Form die SPD Verantwortung übernehmen werde, darüber müsse man reden. Steinmeier beendet damit eine Serie von Unterredungen, die er nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen begonnen hatte.

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