Russische Wahlen: Nawalny darf nicht antreten

Alexej Nawalny

Alexej Nawalny

Die EU und deutsche Politiker haben den Ausschluss des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von der Präsidentschaftswahl in Russland scharf kritisiert. "Eine Wahl ohne uns ist keine Wahl", sagte er.

Präsident Putin hatte Anfang 2013 ein Gesetz in der Duma eingebracht, das Vorbestraften verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Wegen einer Verurteilung darf er aber nicht kandidieren. So hatten auch am Sonntag mehrere tausend Menschen in 20 russischen Städten für seine Nominierung gestimmt.

Zur Unterstützung Nawalnys versammelten sich in Moskau etwa 750 Menschen an einem Badestrand. Seine Anhänger in ganz Russland würden den Boykott unterstützen und eigene Zahlen zur Wahlbeteiligung ermitteln, führte der Politiker aus. "Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen". Wenn die Wahl nicht "ehrlich" sei, müsse sie durchkreuzt werden, sagte Nawalny vor seinen Anhängern. Ein anderer Veranstaltungsort war laut Nawalny nicht genehmigt worden.

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Weitere Kundgebungen gab es von Wladiwostok im Fernen Osten Russlands bis nach St. Petersburg im Westen. In Rostow am Don im Süden Russlands beteiligten sich nach Angaben von Nawalnys Kampagne mehr als 800 Menschen, in Jekaterinburg im Ural mehr als 900 und in Nowosibirsk in Sibirien mehr als 700.

Die Präsidentschaftswahl ist für den 18. März angesetzt.

Der 41-jährige Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, der seit 18 Jahren an der Spitze des Landes steht und mit dessen Wiederwahl am 18. März gerechnet wird. Die Kommission begründete das mit einer Verurteilung Nawalnys wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil. Publikumswirksam hatte er seine Bewerbungsdokumente über landesweite Unterstützergruppen eingereicht. Zu jeder Kundgebung sollten dafür 500 Menschen kommen, die Mindestzahl an Unterstützern, die ein Präsidentschaftskandidat aufweisen muss. Eine solche Opposition dürfe aber nicht nur gegen die Regierung kämpfen und ihre "alle Todsünden vorwerfen", sondern einen "klaren Plan für positive Maßnahmen haben".

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