Präzedenzfall Coty: Luxuswarenhersteller dürfen Produktverkauf über Amazon untersagen

Richter mit Richter-Hammer

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Die sogenannten selektiven Vertriebsmodelle verstoßen nach Ansicht des EuGH gegen geltendes Recht und sind daher nur in eng gefassten Grenzen zulässig - pauschale Plattformverbote sind demnach nicht rechtens. Damit sei auch das Verbot eines Vertriebs über Drittplattformen kartellrechtlich erlaubt, sofern es dazu beitrage, das Luxusimage zu wahren, und sofern es einheitlich angewandt werde und verhältnismäßig sei.

Anbieter von Luxuswaren dürfen ab sofort ihren autorisierten Händlern verbieten, die Produkte auch über Internetplattformen wie Amazon zu verkaufen, hat der Europäische Gerichtshof zum Kosmetikhersteller Coty entschieden.

Dabei gab es klare Vorgaben an die Händler hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung der Geschäfte.

Die Händler dürfen die fraglichen Waren entsprechend der Vereinbarung zwar auch im Internet verkaufen, sofern sie ihr eigenes elektronisches Schaufenster verwenden, also den Vertrieb über die eigene Homepage abwickeln.

Ausdrücklich verboten war der Vertrieb über Drittplattformen, die für den Verbraucher erkennbar in Erscheinung traten. Ein Händler stellte die Produkte dennoch auf der deutschen Amazon-Seite ein und handelte sich damit einen Untersagungsantrag seitens Cotys ein. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Qualität von Luxuswaren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruhe, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleihe. Laut EUGH sei diese Ausstrahlung ein wesentliches Element solcher Waren, da die Verbraucher sie dadurch von anderen ähnlichen Produkten unterscheiden können.

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Das Gericht macht damit ein für alle Mal Schluss mit den generellen Verboten von diversen Herstellern, die es Händlern bisher untersagt haben, ihre Waren über Plattformen oder Online-Marktplätze zu vertreiben. Werde die gestört, beeinträchtige das auch die Qualität der Waren.

Weiter stellte der Gerichtshof fest, dass auch das Verkaufsverbot über Plattformen zulässig sein kann.

Neben den vom EuGH aufgestellten Bedingungen werden die Gerichte in den zukünftigen Verfahren auch zu klären haben, was überhaupt Luxus ist. Weiter ging er davon aus, dass die Klausel einheitlich und ohne Diskriminierung angewendet werde.

Trotz des vertraglichen Verbots hat die Parfümerie Akzente Luxuskosmetika von Coty Germany über Amazon vertrieben.

Dieser Auffassung schlossen sich nun auch die Luxemburger Richter an. Denn: Verstößt man dagegen, drohen sehr hohe Schadenersatzforderungen der Hersteller.

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