Politiker und Verbände fordern härtere Sanktionen gegen Antisemitismus

Thomas de Maizière

Thomas de Maizière

"Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Mit Sorge beobachte er die Zunahme antisemitischer Hetze, so der Minister weiter: "Jede antisemitisch motivierte Straftat ist eine zu viel und eine Schande für unser Land". "Hier sollte wenn möglich polizeilich eingegriffen werden".

Bei Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin waren vor einer Woche israelische Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen worden.

Auch Christian Lange (SPD), parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, äußerte sich zu den Forderungen des Innenministers: "Deutschland braucht endlich einen Antisemitismusbeauftragten, am besten unmittelbar im Kanzleramt angesiedelt". "Solche Ausbrüche von Hass dürfen nicht auf unseren Straßen zelebriert werden".

Ursula von der Leyen sagte der Funke-Mediengruppe: "Ich finde es unerträglich, dass in Deutschland israelische Flaggen brennen". "Deutschland wird Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen", sagte die Ministerin. Auch die muslimischen Gemeinden und Verbände seien in der Pflicht, Judenhass zu ächten und zu bekämpfen, so die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dagegen müsse man sich "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates wehren", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Gesetzesänderungen wollte sie allerdings nicht verlangen. Diese Frage müsse der Justizminister beantworten.

Ärger mit der FIFA: Droht Spanien das WM-Aus?
Man habe das Ticket zur WM-Endrunde sportlich erkämpft und werde in Russland an den Start gehen, hieß es. Spanien soll bei der WM in Gruppe B antreten, Gegner sind Europameister Portugal, Marokko und der Iran.

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Russlands Präsident Wladimir Putin stellt sich in seiner Jahrespressekonferenz den Fragen von mehr als 1600 Journalisten. Die Kontakte zu Wahlkampfteams hätten der "gängigen Praxis" entsprochen. "De facto haben sie es schon verlassen".

Zins- & Geldpolitik: So wirken sich Entscheidungen von EZB und Fed aus
Mittelfristig strebt die EZB eine jährliche Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke. Für die Banken ist es ärgerlich, dass die EZB auch an dem negativen Einlagenzins von minus 0,4 Prozent vorerst festhalten will.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland appellierte an die Islamverbände, verstärkt gegen antisemitische Tendenzen in Moscheegemeinden vorzugehen. "Repräsentanten der Muslime haben sich durchaus gegen Antisemitismus positioniert", sagte der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, der Zeitung "Die Welt" (Samstag).

Die Debatte um einen erstarkenden Antisemitismus war in den vergangen Tagen durch die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, neu entfacht worden. Das Problem aber sei, dass die muslimischen Verbände meist nur einen kleinen Teil der Moscheegemeinden erreichten. "Politische Bildung heißt, dass wir reflektieren, welche Verantwortung Deutschland gegenüber dem Staat Israel hat - vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Deutschen Verantwortung tragen für sechs Millionen während des Nationalsozialismus ermordete Juden".

In vielen Moscheen würden "weiterhin Vorbehalte gegen Juden und gegen Israel verbreitet".

Diese Nachricht wurde am 17.12.2017 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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