Oberstes Gericht gibt in Österreich Weg für Ehe für alle frei

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hob die gesetzliche Regelung auf

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hob die gesetzliche Regelung auf

Die Ehe sei wie keine andere Beziehung geeignet, Kinder hervorzubringen, zu hüten und aufzuziehen und damit die Generationenfolge zu sichern. In den anderen Ländern erfolgte die Gleichstellung auf politischem Weg.

Anlass für die Stellungnahme des Kardinals ist eine am Dienstag veröffentlichte Entscheidung des VfGH, mit der er seine bisherige Rechtsprechung zum Eherecht grundlegend geändert hat.

In Österreich stand Homosexuellen bisher die eingetragene Partnerschaft offen, die rechtlich weitgehend gleichgestellt zur Ehe war, aber aus unterschiedliche Rechtsinstituten bestand. Mit einem Erkenntnis vom 4. Dezember hat das Höchstgericht die gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die Homopaaren bisher den Zugang zur Ehe verwehrt hat, wie "Kurier" berichtet.

Nach Deutschland beschließt nun auch Österreich, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

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Bislang durften homosexuelle Paare in Österreich nur ihre Partnerschaft eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der Magistrat der Stadt Wien und das Verwaltungsgericht Wien hatten den Antrag abgelehnt, bevor sich das oberste Gericht damit beschäftigte.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich mit der Frage befasst, ob der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Ehe verfassungskonform ist. Die Trennung in zwei Rechtsinstitute bringe zum Ausdruck, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung seien. Das Gericht begründete den Schritt mit dem Diskriminierungsverbot.

Da sich die Rechte von Ehepartnern kaum noch von denen eingetragener Partner unterschieden, diskriminiere die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes gleichgeschlechtliche Paare. Ab 2019 hätten Paare nun die Wahl zwischen einer Ehe und einer eingetragenen Partnerschaft. Er erklärte in einem Interview mit dem ORF, mit der eingetragene Lebenspartnerschaft seien Diskriminierungen beseitigt. Bischofskonferenz für Einzigartigkeit der Ehe Kürzlich hatte sich die Bischofskonferenz mit dem damals noch laufenden VfGH-Verfahren befasst. Für alle Paare besteht dann die Wahlmöglichkeit, sollte das Parlament die Rechtslage nicht anpassen. Diese Rechtseinsicht decke sich zudem mit jener des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).

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