Nahles rät SPD von Oppositionssehnsucht ab

Und wieder prescht Sigmar Gabriel vor Der Außenminister legt Präferenzen offen während SPD-Chef Martin Schulz auf Zeit spielt. Anfang Januar will die Partei mit der Union über eine neue Regierung verhandeln

Und wieder prescht Sigmar Gabriel vor Der Außenminister legt Präferenzen offen während SPD-Chef Martin Schulz auf Zeit spielt. Anfang Januar will die Partei mit der Union über eine neue Regierung verhandeln

Doch nur die Union kann vor den Gesprächen Anfang Januar profitieren. SPD: Reichensteuer und höherer SpitzensteuersatzZu den Plänen der SPD gehöre auch, Kapital und Ar. Er reagierte damit auf Berichte, nach denen Schulz im Fall einer neuen großen Koalition das Finanzressort für die Sozialdemokraten beanspruchen würde. Eines der großen strukturellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen sei zudem die Zweiklassenmedizin.

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hingegen sagte, Steuererhöhungen und neue Schulden seien kein Ziel der Unionsparteien.

Vor den offiziellen Sondierungen wollen sich die Spitzen von Union und SPD nochmals in kleinem Kreis zusammensetzen.

10.000e Tonnen Fels: Dorf in Österreich von der Außenwelt abgeschnitten
Pläne, die Menschen über einen Forstweg aus dem Tal zu holen, wurden ausgesetzt. Sie blieben - wie auch andere Bewohner des Tals - unverletzt.

Zugsunglück in Kritzendorf: Mehrere Verletzte
Aufgrund der Meldung wurden drei Feuerwehren aus Klosterneuburg, Kritzendorf und Höflein an die Einsatzstelle alarmiert. Sie konnten alle in Sicherheit gebracht werden, wie der Sprecher des Landesfeuerwehrkommandos, Franz Resperger, sagte.

US-Senat stimmt für Trumps Steuerreform
51 von 100 Senatoren stimmten für den Entwurf, die 48 Senatoren der Demokraten stimmten geschlossen dagegen. Unter anderem sieht die Reform eine Senkung der Unternehmenssteuer von bisher 35 auf 21 Prozent vor.

Altmaier kündigte an, dass in den kommenden vier Jahren die Zahl der Wohnungsneubauten um 50 Prozent gesteigert werden solle, "weil wir glauben, dass der enorme Anstieg der Mieten darauf zurückgeht, dass bisher zu wenig Wohnungen gebaut werden - sowohl im privaten wie im sozialen Wohnungsbau".

Eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erreicht zusammen 53,5 Prozent, ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen kommt auf 53 Prozent. Schließlich werde man mit der SPD auch über Verbesserungen für Familien und Kinder oder den Internetausbau sprechen. Union und SPD wollen mit ihren Sondierungen zur Bildung einer Regierung am 7. Januar beginnen. Die Begegnung zwischen den Partei- und Fraktionschefs soll am 3. Januar stattfinden.

Rund zwei Wochen vor Beginn der Sondierungen mit der Union warnt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Partei vor der Sehnsucht, es sich in der Oppositionsrolle bequem zu machen.

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