Merkel stellt sich Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz

Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann in Berlin

Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann in Berlin

Die Fehlleistungen der Anti-Terror-Arbeit seien alarmierend.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Opfer der Hinterbliebenen in einem offenen Brief mangelnde Unterstützung beklagen. "Und genau deswegen ist es ja auch gut, dass die Betroffenen, also die Familien der Ermordeten, wie auch die damals Verletzten, zur Begegnung mit der Bundeskanzlerin eingeladen sind und übrigens schon vor Bekanntwerden des Briefes eingeladen waren". Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz, der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck, stellte Versäumnisse und Verzögerungen fest. Überdies beklagen die Hinterbliebenen, "dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben". Noch einmal Regierungssprecher Steffen Seibert: "Dazu muss man sagen: Das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Joachim Gauck damals, und der Bundesinnenminister de Maizière haben sich im März ausführlich mit den Angehörigen getroffen".

Immerhin: Nach Kortes Angaben haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen am Montag darauf verständigt, einen Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags einzusetzen. Ein paralleles Treffen sei damals nicht sinnvoll erschienen. Viele Opfer hätten sich deswegen allein gelassen gefühlt.

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Familien der Terroropfer werfen Merkel politisches Versagen vor

Bei dem Treffen am 18. Dezember, dem Vortag des Anschlages, wird es deshalb auch um Geld gehen müssen. Der Umfang der staatlichen Unterstützung bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. Bisher erfolgten alle Zahlungen aus dem Härtefallfonds des Bundes, erklärt Stephanie Krüger. "Ausgezahlt wurden 1.628.000 Härteleistungen an Verletzte und Hinterbliebene". Der Anschlag habe ja der Bundesrepublik Deutschland gegolten. Allerdings liegt das so genannte Schmerzensgeld in Deutschland selten über 10.000 Euro.

Der Opferbeauftragte Beck will seinen Abschlussbericht am 13. Dezember vorlegen, knapp eine Woche vor dem Jahrestag. Die Angehörigen monierten auch, dass sie nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016 nicht genügend vom Staat unterstützt worden seien.

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