Merkel kritisiert Tusks Vorschläge zur EU-Migrationspolitik

Europäische Union EU-Ratspräsident Donald Tusk aus Polen

Europäische Union EU-Ratspräsident Donald Tusk aus Polen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Flüchtlingspolitik als unzureichend kritisiert.

Merkel und Kern machten aber deutlich, dass dieses Engagement Aufnahmeländern wie Deutschland und Österreich nicht reicht.

Für Merkel gibt es bei diesem Thema "noch eine Vielzahl von offenen Fragen". "Quoten sind keine Lösung für die illegale Migration", sagte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis.

Wie weiter mit Ungarn, Polen und Tschechien? Scharfe Kritik kam auch aus der EU-Kommission.

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Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern stellte sich gegen Tusk. In seinem Einladungsschreiben an die 28 Staats- und Regierungschefs hatte Tusk von einer Ineffizienz der Notmaßnahme Flüchtlingsumverteilung gesprochen.

Ebenfalls am Freitag wollen die 27 bleibenden EU-Länder die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einläuten. Deshalb müsse man womöglich von dem Vorhaben, das bisherige Asylrecht in der EU von Grund auf zu erneuern, verzichten. Beschlüsse waren am Donnerstag noch keine geplant, Tusk will aber bis im Juni 2018 eine Einigung zur Migrationspolitik erzielen. Tatsächlich ist die Reform des Dublin-Systems schon seit eineinhalb Jahren wegen der Frage blockiert, ob ein exponiertes Land bei einem extremen Andrang von Flüchtlingen mit legitimen Asylgründen von den anderen EU-Staaten über verpflichtende Umsiedlungen entlastet werden soll oder nicht. Dies funktioniert nach Angaben Merkels überhaupt nicht. Sein slowakischer Kollege Robert Fico ergänzte, die V-4 lehne Umsiedlungen zwar kategorisch ab, wolle sich aber auf anderem Weg solidarisch zeigen. "Man hat sich aber politisch vorgenommen, das so weit wie möglich irgendwie im Konsens zu entscheiden", hieß es dazu in der Bundesregierung.

Längst hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, Ungarn, Tschechien und Polen klagte die Behörde sogar vor dem EuGH an. "Man kann sich mit 36 Millionen Euro nicht aus einem europäischen Beschluss freikaufen", sagte Kern. Derzeit gibt es sie nicht, weshalb vor allem Griechenland und Italien von der Flüchtlingskrise belastet wurden. Einer, der kräftig zündelt, ist Ratspräsident Donald Tusk. "Wenn es um Migration geht, verläuft sie zwischen Ost und West". Sein polnischer Kollege Morawiecki sagte vor seinem ersten EU-Gipfel, er freue sich, dass der polnische Ansatz in der Flüchtlingspolitik "immer mehr" verstanden werde. "Niemand wird die Quote kippen", sagte etwa Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. "Wir zeigen, dass wir trotz aller Differenzen die Einigkeit bewahren können", erklärt Tusk.

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