"Merkel-Galgen" dürfen verkauft werden

Einen für Angela Merkel und Siegmar Gabriel reservierten Galgen präsentierte ein PEGIDA-Demonstrant im Oktober 2015 auf dem Dresdner Theaterplatz

Einen für Angela Merkel und Siegmar Gabriel reservierten Galgen präsentierte ein PEGIDA-Demonstrant im Oktober 2015 auf dem Dresdner Theaterplatz

Dieser Galgen sorgte 2015 für Schlagzeilen: Bei einer der vielen deutschlandweiten "Pegida"-Demonstrationen hatte ein Mann mit ihm in Dresden gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt (hier mehr dazu lesen)".

Der kürzlich mit einem Messer attackierte Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), erklärte dieser Zeitung, der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz liege "ein falsches Verständnis von Kunstfreiheit zugrunde". Das sei straflos. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Ermittlungen gegen den Hersteller eingestellt.

Das Erschütternde sei, dass nun Mordaufrufe gegen Politiker auch noch staatlich gerechtfertigt würden und dies die Verrohten und Enthemmten noch mehr zu üblen Taten ermutige. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN hieß es, die Behörde wolle sich am Mittwoch noch schriftlich äußern.

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Der bosnisch-kroatische Ex-Militärkommandeur Slobodan Praljak starb durch Zyankali. Weiterhin unklar ist, wie das Gift in den Gerichtssaal gelangen konnte.

Jetzt bietet ein Mann aus dem erzgebirgischen Niederdorf Miniatur-Galgen in den Räumen des Vereins "heimattreu" zum Verkauf an - für 15 Euro.

Wie die Zeitung berichtete, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert, die Galgen - beschriftet wie das Original von der Pegida-Demo - seien "nicht ganz ernst zu nehmen". Fünf Euro des Erlöses würden zugunsten von Obdachlosen in Chemnitz gespendet, hieß es dort. Damit der Paragraf 111 des Strafgesetzbuches ("Öffentliches Auffordern zu Straftaten") greife, sei die Aussage zu vieldeutig. Das Polit-Souvenir dürfe weiter verkauft werden. Die Ermittlungen wurden demnach eingestellt. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel". Gegen den Beschuldigten lasse sich "weder eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten noch eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten nachweisen", verlautete damals.

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