Katalonien: Junqueras bleibt in U-Haft

Carles Puigdemont war einige Wochen lang der prominenteste Regionalpolitker Europas. Er hat sich nach Brüssel abgesetzt

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Die Politiker waren vor einem Monat festgenommen worden und hatten in der vergangenen Woche um ihre Freilassung gebeten, um sich am Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember beteiligen zu können. Der Ausgang ist völlig offen; die verschiedenen Umfragen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Seine Mandanten seien "politische Gefangene", klagt Jordi Pina, der Anwalt der beiden Jordis. Außer den beiden Jordis bleiben auch die Exminister Oriol Junqueras und Joaquim Forn in U-Haft.

Sechs Mitglieder des ehemaligen Kabinetts, unter ihnen der ehemalige umtriebige Aussenminister Raul Romeva, kommen hingegen gegen Zahlung einer Kaution von 100'000 Euro auf freien Fuss. An diesem Montag mussten sie dort vor einem Gericht erscheinen, das in erster Instanz über ihre mögliche Auslieferung nach Spanien zu entscheiden hat. Das hat Spaniens Oberster Gerichtshof beschlossen.

Zugunglück in Meerbusch: Polizei spricht von mehreren Verletzten: Erste Bilder zeigen Unglückszug
Eine abgerissene Oberleitung, von der Stromschlaggefahr ausging, erschwerte demnach zunächst den Zugang zum Zug. Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgte die Lage am Abend, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

Luftwaffenmanöver von USA und Südkorea - Pjöngjang in Rage
Das diplomatisch isolierte Land erklärte kurz danach, es könne jetzt das gesamte Festland der USA mit Atomsprengköpfen angreifen. Nordkorea hat angesichts des am Montag beginnenden Luftwaffenmanövers der USA und Südkoreas vor einem Atomkrieg gewarnt.

US-Senat verabschiedet historische Steuerreform
Repräsentantenhaus und Senat müssen nun ihre Entwürfe miteinander abstimmen, dann kann Trump die Reform in Kraft setzen. Das Repräsentantenhaus hat seine Gesetzesvorlage bereits verabschiedet.

Der Beschluss soll am 14. Dezember bekannt gegeben werden. Ihnen traut der Richter im Gegensatz zu den Freigelassenen zu, mit ihren Handlungen Tumulte und Gewalttaten zu provozieren. Alle acht abgesetzten Regionalminister waren am 2. November wegen "Aufruhrs", "Rebellion" und Veruntreuung öffentlicher Gelder in Untersuchungshaft gekommen. Das Zünglein an der Waage könnte die kleine linksalternative Partei Catalunya en Comú (Katalonien gemeinsam) von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau sein, die für einen "dritten Weg" zwischen den verfeindeten Blöcken wirbt: Comú ist nicht für die Abspaltung, unterstützt aber ein legales Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild, für das freilich Spaniens Verfassung geändert werden müsste. Die liberalen Ciudadanos und die konservative Volkspartei PP begnügten sich damit, ihren "Respekt" für den Beschluss des zuständigen Richters auszudrücken. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes war in ganz Spanien mit großer Spannung erwartet worden.

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