GroKo: Schulz schließt keine Option aus

CDU SPD Martin Schulz Kanzlerin Angela Merkel Matthias Miersch

CDU SPD Martin Schulz Kanzlerin Angela Merkel Matthias Miersch

Einen Schuldigen lieferte der SPD-Chef gleich mit: Weil die Falschmeldung "offenbar aus Richtung Union zu kommen scheint", habe er bereits "mit Frau Merkel darüber telefoniert und ihr gesagt, dass so etwas inakzeptabel ist".

Im "Spiegel" benannte Schulz bereits Forderungen der SPD, unter anderem "eine Neugründung Europas", eine gemeinsame europäische Steuerpolitik sowie einen EU-Finanzminister.

Besonders aus der CDU ist der Wille nach schnellen Koalitionsverhandlungen zu vernehmen.

Berichte der Bild man sei zu der Aufnahme von Sondierungsgesprächen bereit, wies Schulz zurück. Daher müsse über Alternativen gesprochen werden. Nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen machte Merkel in der Schaltkonferenz deutlich, falls der SPD-Parteitag Gesprächen mit der Union zustimme, könnte eine erste Gesprächsrunde im kleinen Kreis schon vor Weihnachten stattfinden, vielleicht auch eine zweite. Teile der SPD stehen einer Neuauflage der großen Koalition ablehnend gegenüber, Alternativen wären Neuwahlen oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung. In dem Begleittext des Aufrufs hieß es: "Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der großen Koalition war zwingend und richtig". Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel zerstöre die Artenvielfalt und sei wahrscheinlich krebserregend, die Anwendung müsse deshalb massiv reduziert werden, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Steinmeier hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in einer Ansprache an die Verantwortung der Parteien appelliert. Das sei ein Ergebnis aus der Runde der Parteichefs mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Wir sollten über jede dieser Optionen reden. "Denn Politiker und Parteien werden gewählt, um zu gestalten, und nicht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen".

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Wie tief diese Gräben zwei Monate nach der Bundestagswahl sind, zeigt ein Interview von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring im Deutschlandfunk. Das erwarteten die Bürger, sagte er bei NDR Info.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geht fest davon aus, dass CSU-Mann Schmidt in einem möglichen neuen Kabinett von Union und SPD keine Rolle mehr spielt. Als Gründe nannte er nötige Beschlüsse der beteiligten Parteien und die anstehenden Feiertage.

CDU-Bundesgeschäftsführer Schüler bekräftigte, seine Partei sei bereit, mit der SPD ohne Vorbedingungen Gespräche über eine Regierungbildung zu führen. Die Union forderte er auf, jetzt zu zeigen, "was sie denn will".

Erste Entscheidungen über ihr Vorgehen will die SPD auf einer Vorstandssitzung am Montag treffen. "Sollten auf dem Parteitag Anträge gestellt werden, eine große Koalition zu bilden, oder Gespräche darüber zu führen, werden die auf unseren erbitterten Widerstand stoßen". Aus seiner Sicht haben das jedoch nicht alle getan. Sozialdemokratische Minister dürften einer solchen Regierung aber auf keinen Fall angehören. Die Zeitverzögerung sei kein Problem, da Union und SPD derzeit die geschäftsführende Regierung stellten, also weiter miteinander in der Abstimmung seien. Zuletzt hatte aber der Alleingang von CSU- Agrarminister Christian Schmidt, der in Brüssel für die weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat gestimmt hatte, das Klima zwischen Union und SPD wieder belastet.

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