Glyphosat: EU kündigt mehr Transparenz an

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Zudem sei sofort der Einsatz zum privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen zu verbieten. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte Ende November gegen den Willen Hendricks dafür gestimmt, auf EU-Ebene die Zulassung von Glyphosat zu verlängern. Nun wird über nationale Einschränkungen diskutiert.

Das von der deutschen Bürgerbewegung Campact in Zusammenarbeit mit Greenpeace angestrengte Bürgerbegehren hatte innerhalb eines halben Jahres mehr als 1,2 Millionen Unterschriften in der EU gesammelt, um ihrer Forderung nach einem Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat Nachdruck zu verleihen. "Deutschland muss zusammen mit Frankreich einen schnellstmöglichen Glyphosat-Ausstieg auf den Weg bringen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. "Aber mein Ziel ist, dass wir ganz aus der Nutzung von Glyphosat aussteigen". Dem sollten sich auch die vielen Politiker von Union und SPD nicht verschließen, die sich zuletzt glyphosatkritisch geäußert hätten. Die Linke-Abgeordnete Kirsten Tackmann hielt Schmidt "Amtsanmaßung" vor und forderte ein unverzügliches Glyphosat-Verbot.

Den Mitgliedstaaten bleibe es unbenommen, jenseits des im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere und Lebensmittel (SCoPAFF) gefassten Beschluss zugunsten einer Zulassungsverlängerung von Glyphosat über fünf Jahre, für ihr eigenes Territorium die Anwendung von Glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln einzuschränken oder gänzlich zu versagen.

Zum ersten Mal meldete sich am Dienstag die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa) selbst zu Wort und warf den Kritikern vor, persönliche Überzeugungen über wissenschaftliche Gutachten zu stellen. In ihrem Antrag sprechen sie von einem "Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen". "Ein Laissez-faire bei der Zulassung ist ebenso wenig geboten wie ein Verbotsrigorismus". Das bestätigte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

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Nach Angaben der Grünen könne jeder EU-Mitgliedstaat oder das EU-Parlament Klage gegen die Durchführungsverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof während zwei Monaten einreichen. Die europäische Lebensmittelsicherheitsagentur Efsa will die Untersuchungen geheimhalten und beruft sich dabei auf die Geschäftsinteressen betroffener Unternehmen.

Indessen planen die drei Bundesländer Kärnten, Burgenland und Vorarlberg ein Glyphosat-Verbot. Ebner: "Ein Ministerium, das monatelang den bewussten und gezielten Regelverstoß vorbereitet, um die Interessen der Agrarchemie gegen alle Widerstände durchzuboxen, kann nicht länger für die Zulassung von Pestiziden zuständig sein".

In dem Verfahren hätte die Bundesregierung Seite an Seite mit den beiden Agrarkonzernen Monsanto und Cheminova gestanden. Auch die Rahmenbedingungen für relevante Studien sollten neu geregelt werden, hieß es. Die Efsa hält es für unwahrscheinlich, dass das in der Landwirtschaft weitläufig eingesetzte Mittel krebserregend ist.

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