EU setzt Steueroasen auf "Schwarze Liste"

Vor allem ausländische Holdinggesellschaften sind der EU ein Dorn im Auge neue Bürogebäude in Zug

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Die EU-Finanzminister haben eine Schwarze Liste von Steueroasen beschlossen. Die betroffenen Staaten und Gebiete täten aus Sicht der EU nicht genug, "um Steuerflucht zu bekämpfen", sagte Le Maire vor Journalisten. Für den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) war diese Liste "wichtig im Hinblick auf die Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuern bezahlen".

Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste Davor waren über die "Panama Papers" weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden. Sanktionen sind vorerst nicht vorgesehen - die EU setzt auf die Prangerwirkung durch die Aufnahme in die Liste.

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Die EU-Finanzminister machen Druck im Kampf gegen die Steuerhinterziehung durch Großkonzerne. Das sind Länder und Gebiete, deren Banken ein hohes Maß an Intransparenz erlauben. Rund 60 von ihnen wurden schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der Liste zu landen. Weitere 47 Länder befinden sich nun auf einer sogenannten grauen Liste, darunter die Schweiz, Liechentstein, Serbien, die Türkei oder die britische Kanalinsel Jersey. Die Länder, die dort aufgezählt sind, stehen damit unter Beobachtung. Moscovici forderte, die betroffenen Länder müssten die EU-Forderungen "so schnell wie möglich" umsetzen, um nicht auf der Schwarzen Liste zu landen. Welche Staaten auf der Liste aufgeführt sein werden, ist noch nicht bekannt. Doch kuschten sie: Staaten wie die Niederlande, Luxemburg, Zypern, Malta, Schweiz oder Irland, die Großkonzernen ebenfalls Steuerdeals anbieten, tauchten nicht auf der Liste auf.

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