Ermittlungen Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf

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Münzenmaier war im Oktober vom Amtsgericht Mainz wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte über seinen Anwalt Berufung eingelegt.

Vor fünf Jahren hatte Münzenmaier nach Ansicht des Gerichts anderen Mitgliedern der Ultra- und Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern geholfen, Fans des Fußballvereins 1. FSV Mainz 05 aufzulauern und sie zu verprügeln.

Der Bundestag hat den Weg für mögliche weitere Ermittlungen gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier freigemacht. Münzenmaier war Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz. Bei Veranstaltungen im Bundestagswahlkampf hatte Münzenmaier mehrfach betont, er sei "ein friedlicher Fußballfan" und habe sich "nie an irgendwelchen gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt".

Die Entscheidung für die Aufhebung der Immunität fiel im zuständigen Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung aus den Reihen der AfD.

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Die Staatsanwaltschaft Mainz teilte auf Anfrage mit, es gebe kein neues Verfahren, in dem sie den Bundestag um eine Aufhebung der Immunität ersucht habe. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen jedoch von einem "völlig normalen parlamentarischen Vorgang".

Im Falle des 63 Jahre alten Renners, der AfD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl war, soll es um einen Vorfall bei einer unangemeldeten Demonstration gehen, hieß es am Mittwoch aus der AfD. Es sei im Sinne der Beschuldigten, etwaige falsche Aussagen zu bereinigen. Diese Immunität soll Abgeordnete vor Strafverfolgung schützen.

Der Bundestag hebt die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf, damit ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden kann. Nur wegen einer mutmaßlichen Straftat darf die Polizei ermitteln und einen Parlamentarier verhaften.

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