Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen Ditib-Spionage eingestellt

Zentralmoschee in Köln

Zentralmoschee in Köln

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass sie dem türkischen Generalkonsulat nur sehr allgemeine Erkenntnisse mitgeteilt haben.

Interne Schreiben, die dieser Redaktion vorliegen, belegen, wie türkische Konsulate und Angestellte in Ditib-Moscheen in Deutschland angewiesen wurden, Informationen über Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu sammeln und sie an die türkischen Behörden weiterzugeben. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sollte sich jeder an der Jagd nach den "Terroristen", den neuen "Staatsfeinden" beteiligen können, die aus Sicht der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich sind. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte später erklärt, "einige wenige Ditib-Imame" seien fälschlicherweise diesen Anweisungen gefolgt. Gegen sie war wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei ermittelt worden. Wie die Generalbundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, haben eine Reihe der Beschuldigten Deutschland verlassen. Da deshalb ein Verfahrenshindernis bestehe, hätten die Ermittlungen eingestellt werden müssen. Das gelte als Hindernis für die Fortsetzung der Ermittlungen, da eine Anklageerhebung nicht möglich sei. Das sei im Wesentlichen damit begründet worden, dass ein dringender Tatverdacht nicht gegeben gewesen sei. Bei fünf anderen Beschuldigten wurde von der Verfolgung "wegen Geringfügigkeit "abgesehen".

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Nach wie vor ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Zusammenhang mit Aktionen des türkischen Geheimdienstes. Die Spionage-Ermittlungen gegen Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes (MIT) wegen Ausspähung angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland dauern aber an. Darunter Handynummern, Adressen und teilweise Fotos.

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