Erneut keine Einigung bei Glyphosat-Verlängerung

Als nächstes werde sich der Berufungsausschuss mit der Glyphosat-Zulassung befassen, sagte eine EU-Kommissionssprecherin.

Die Zukunft des umstrittenen Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat bleibt in der EU weiter offen. Wie eine Sprecherin dem Infodienst Gentechnik auf Anfrage mitteilte, werde die EU-Kommission den Mitgliedsländern bei der nächsten Beratung erneut ihren Fünf-Jahres-Vorschlag vorlegen. Kommt es auch dann zu keiner qualifizierten Mehrheit für oder gegen den EU-Kommissionsvorschlag, könnte die Brüsseler Behörde letztlich alleine darüber entscheiden. Nicht geteilt wird sie aber offenbar innerhalb der noch amtierenden Bundesregierung. "Die Kommission hat bis heute keinerlei Vorkehrungen gegen die katastrophalen Auswirkungen auf die Artenvielfalt vorgesehen". Denn als Total-Herbizid wirkt Glyphosat auf sämtliche grüne Pflanzen.

Während Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) Schmidts Vorstoß auf Twitter als wenig sondierungsfreundliches Verhalten anprangerte, reagierten die Grünen, die mit der CDU gerade eine Jamaika-Koalition ausloten, erstaunlich gelassen.

Der Berufungsausschuss wäre die letzte Gelegenheit, bei der sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen könnten. Experten gehen nicht davon aus, dass sich die Mehrheitsverhältnisse bis dahin ändern werden. Die aktuelle Zulassung läuft am 15.12.2017 aus. Dem Vernehmen nach auch Österreich, Belgien und Frankreich. Das bedeutet: 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, müssen dafür oder dagegen stimmen. Wie die ARD aus EU-Kreisen erfuhr, stimmten 14 Länder für die Verlängerung der Zulassung, neun dagegen und fünf - darunter Deutschland - enthielten sich.

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Bei der heutigen Abstimmung ist eine qualifizierte Mehrheit nötig, damit der Vorschlag der Kommission angenommen oder abgelehnt werden kann. Bisher hatte die EU-Kommission immer erklärt, dass sie nicht im Alleingang über Glyphosat entscheiden wolle, sondern die EU-Staaten hinter sich haben wolle.

Die Kommission hat stets die vollständige Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Nutzung von Pestiziden, die Einführung risikoarmer und biologischer Pestizide sowie ein Verbot bestimmter Beistoffe, die in Produkten auf Glyphosatbasis verwendet werden, gefordert.

Das in der Landwirtschaft breit eingesetzte Mittel steht unter anderem im Verdacht, krebserregend zu sein.

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