Vorerst keine Fahrverbote in Stuttgart

Stuttgart Fahrverbot Diesel

Stuttgart Fahrverbot Diesel

Das will die Landesregierung nicht akzeptieren.

Mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos zum 1. Januar 2018 in Stuttgart wird es voraussichtlich erst einmal nichts: Das Land geht juristisch gegen das Luftreinhaltungsurteil vor - mit der Sprungrevision zum BVerwG. Die CDU wollte in Berufung gehen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte an Strobl gerichtet: "Ein Minister, der explizit verspricht, es werde eine Berufung geben und dann erleben muss, dass sein Wort und Wille als stellvertretender Ministerpräsident in der Regierungskoalition weder Bedeutung noch Einfluss besitzen, ist endgültig und unwiderruflich brüskiert". Das teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) am Montag mit. Die Bürgerinitiative befürwortet wie der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann Fahrverbote.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte im Sommer geurteilt, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht reichten, um die mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft in Stuttgart nachhaltig zu verbessern. Das Grundgesetz und das Immissionsschutzrecht verpflichte die Landesregierung, gegen die zu hohen Stickstoffdioxidwerte (NO2) schnellstmöglich, das heißt zum 1.1.2018 mit Diesel-Fahrverboten vorzugehen. Mehrere Dutzend Menschen demonstrierten gestern vor Kretschmanns Amtssitz für eine Annahme des Urteils. Die CDU-Politiker verbanden mit der Berufung die Hoffnung, dass bei einem neuen Urteil kürzlich geplante Maßnahmen berücksichtigt werden könnten. Parallel werde alles getan, um für sauberere Luft zu sorgen.

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Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass die Behörden der Region das Referendum trotz der gerichtlichen Verbote durchführen können. Gesperrt sei in jedem Fall auch die Technik, die für das Referendum nötig sei, so Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte im Juli den Weg für Fahrverbote für Dieselautos in der Innenstadt geebnet, weil es den existierenden Luftreinhaltungsplan der Landesregierung als unzureichend betrachtete. Das Verwaltungsgericht Stuttgart war der Meinung, das Land könne selbst Zonen einrichten, in die ältere Diesel nicht fahren dürften.

Schwelling und Roth erklärten weiter: "Eine Sprungrevision ist nicht grundsätzlich falsch, denn es gibt wichtige Fragen, die noch geklärt werden müssen, etwa ob Land und Kommunen nicht mehr Instrumente zur Verbesserung der Luftqualität an die Hand gegeben werden müssten". Sie hätte sich eine vollumfängliche Überprüfung gewünscht.

Der Entschluss der Landesregierung, mittels einer Sprungrevision Klarheit zu bekommen, war so erwartet worden: Er gilt als Mittelweg zwischen den Positionen der Grünen und der Union in der regierenden grün-schwarzen Landesregierung vonBaden-Württemberg. Die Gewerkschaft lehne Fahrverbote ab, weil diese einer "kalten Enteignung von Millionen Dieselfahrern "gleichkomme". Dagegen forderten Anwohner und Umweltschützer die Annahme und Umsetzung des Urteils. "Die Sprungrevision verzögert wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung um mindestens ein weiteres Jahr", erklärte die Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch.

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