Rajoy droht Katalonien mit Entzug der Autonomie

Katalonien Rajoy schliesst Kompromisse aus

Katalonien Rajoy schliesst Kompromisse aus

Madrid (Reuters) - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich im Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien kompromisslos gezeigt.

Er halte es nicht für ausgeschlossen, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um Katalonien die Autonomie abzuerkennen, sagte er in seinem ersten Interview nach dem Referendum. "Spanien wird nicht geteilt werden und die nationale Einheit wird erhalten bleiben", sagte der Politiker einem Interview mit der Zeitung El País. Er schliesse auch nicht aus, Katalonien die Teilautonomie zu entziehen, sollte die politische Führung in der Region ihre Drohung zur Unabhängigkeitserklärung nicht zurückziehen. Die Regierung in Madrid würde dann in Katalonien die Kontrolle übernehmen.

Solange die Krise nicht beendet sei, würden die 4000 zusätzlichen Polizisten in Katalonien bleiben, die die Regierung wegen des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums entsandt habe, sagte Rajoy.

Felipe stellt sich gegen Katalonien
Er müsse sich auf "den Weg des Gesetzes zurückbegeben, den er niemals hätte verlassen dürfen", erklärte die Regierung in Madrid . An die Adresse der Regierung Rajoy sagte er: "Es wäre unverantwortlich, die Angebote auszuschlagen".

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Ermöglicht wurde Russlands Erstarken im Nahen Osten auch, weil die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Ordnungsmacht reduzierten. Die Politologin Marianna Belenkaja hält die Kooperation mit Saudi-Arabien daher zwar für pragmatisch, aber auch für fragil.

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Der "PostBOT" mit vier Rädern wird zunächst für sechs Wochen im nordhessischen Bad Hersfeld getestet. Es folgt diesen auf Schritt und Tritt und kann bis zu 150 Kilogramm Postsendungen tragen.

Rajoy schloss in dem Zeitungsinterview sowohl eine internationale Vermittlung in dem Konflikt als auch vorgezogene Neuwahlen in Spanien aus. Dabei hatten nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 42 Prozent. Dies hätte schon geschehen müssen, als das vom Verfassungsgericht für illegal erklärte und am vergangenen Sonntag dennoch abgehaltene Referendum von der Regionalregierung angesetzt wurde, fügte der 75-Jährige hinzu, der das Land von 1982 bis 1996 regiert hatte. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.

Das katalanische Regionalparlament könnte nun am Dienstag die Unabhängigkeit ausrufen. Hunderte Menschen wurden verletzt.

Artikel 155 der Verfassung ermöglicht es der Zentralregierung in Madrid, die Regionen unter Direktverwaltung zu stellen. Bei in ganz Spanien abgehaltenen Protestveranstaltungen wurden Madrid und Barcelona am Samstag unterdessen zum Dialog aufgefordert. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung hatte das spanische Verfassungsgericht zwar verboten, um die Proklamation der Unabhängigkeit zu verhindern.

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