Österreich teilt Entscheidung über Klage gegen deutsche Maut mit

Leichtfried gibt seine Entscheidung bekannt

Leichtfried gibt seine Entscheidung bekannt

Wien - Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen.

Der österreichische Verkehrsminister Leichtfried sagte in Wien, man werde die entsprechenden Papiere noch heute beim EuGH in Luxemburg einreichen. Die Niederlande wollen sich anschließen. Dagegen beharrte das Bundesverkehrsministerium auf der Rechtmäßigkeit der Maut. Die SPD und die Grünen forderten dagegen einen Stopp der Maut-Vorbereitungen. Die Alpenrepublik hält die Maut für diskriminierend, weil nur Ausländer davon betroffen seien. Österreich gehe nun voran. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

Die Maut soll ab 2019 für alle Nutzer aus dem In- und Ausland gelten. Am kommenden Sonntag wird dort ein neuer Nationalrat bestimmt. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen, wie eine Sprecherin des Verkehrsministeriums nach einem Bericht der Agentur ANP sagte. "Wir haben entschieden, uns der Klage nicht anzuschließen", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag der dpa. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht. "Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen".

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut.

Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale.

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Mehrere Parteien forderten, weitere Vorbereitungen auszusetzen. SPD-Fraktionsvize Bartol und Grünen-Fraktionschef Hofreiter warnten übereinstimmend vor einer drohenden Verschwendung von Steuergeldern. Die Sozialdemokraten hatten das Maut-Projekt in der großen Koalition nur widerwillig mitgetragen. "Aber es ist gut, diesen von Union und SPD in Gesetz gegossenen CSU-Unsinn gerichtlich zu überprüfen".

Das Thema könnte aber innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Der Klimaschutz etwa stehe höher auf der Prioritätenliste. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.

Einen endgültigen Beschluss über eine Beteiligung an einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss die neue niederländische Regierung treffen.

Berlin (ots) - Es ist an der Zeit, ein Loblied auf Deutschlands Nachbarn anzustimmen. Viele Österreicher in grenznahen Gebieten nutzen täglich die deutsche Autobahn als schnellste Verbindung zwischen den Großräumen Innsbruck und Salzburg. In Tschechien gibt es auf Autobahnen eine Pkw-Maut auf Vignettenbasis.

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