Merkel legt Zeitplan für Koalitionsgespräche in Deutschland fest

Angela Merkel bei einer Rede im Bundestag. Die Kanzlerin gerät parteiintern immer mehr unter Druck

Angela Merkel bei einer Rede im Bundestag. Die Kanzlerin gerät parteiintern immer mehr unter Druck

Trittin gehört zum Grünen-Team, das Chancen für ein Regierungsbündnis seiner Partei mit Union und FDP ausloten soll. Die Zeit drängte, eine Einigung war die Voraussetzung für Sondierungen mit der FDP und den Grünen für ein Jamaika-Bündnis. Oktober folge dann ein gemeinsames Treffen, sagte Merkel gestern.

"Alle gehen mit ihren Positionen rein und am Ende kommt was anderes raus", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir.

Von "Obergrenze" darf nicht die Rede sein, und Focus berichtet daher heute, die Union wolle die "Einwanderung" wenigstens mit einer "Obergrenze light" einschränken. Noch vor drei Monaten hörte sich Angela Merkel so an: "Ich lehne eine Obergrenze strikt ab!" "Flucht" heißt nun also doch offiziell "Einwanderung" und die jamaikanische Vampir-Wollmilchsau wird dem Wähler als pralle deutsche Melkkuh präsentiert.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte vor dem Treffen auf die Frage, ob die Schwesterparteien vor der schwierigsten Situation seit ihrem Kreuther Trennungsbeschluss von 1976 stünden, sagte er: "Es ist eine nicht ganz einfache Situation". An die Adresse der Grünen sagte er: "Die, die noch an einem Realitätsverlust in Sachen Zuwanderung leiden, die werden auch noch normal werden". Merkel bezeichnete den mit der CSU gefundenen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als gute Grundlage für die Gespräche. Er hat einen Kompromiss ausgehandelt, mit dem er sich daheim sehen lassen kann. Recht unklar allerdings ist noch, wie diese exakte Anzahl eingehalten werden kann, falls doch mehr Menschen Antrag auf Asyl stellen sollten. FDP und Grüne haben dagegen schon sehr detaillierte Pläne vorgelegt - aber die Vorstellungen unterscheiden sich bei näherer Betrachtung nur wenig, bis hin zur Wortwahl bei der Beschreibung der Modelle. Die CSU ist zufrieden mit dem Ergebnis, doch FDP und Grüne pochen weiter auf Änderungen an den Unionsvorschlägen.

Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen beginnen Mittwoch kommender Woche. Das gemeinsame Papier macht Verhandlungen mit der FDP und den Grünen möglich.

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Vor allem die Grünen habe vorgeführt bekommen, welche Kröten sie schlucken sollen.

Dieser Grenzwert soll, wenn er kommt, zudem variabel sein, abhängig beispielsweise von der momentanen wirtschaftlichen Situation Deutschlands. Damit ist einsamen Entscheidungen einer Kanzlerin, wie sie im Herbst 2015 zum Entsetzen vieler Bürger getroffen wurden, ein Riegel vorgeschoben. Auf die Frage, warum der von der CSU vehement geforderte Begriff einer "Obergrenze" in der Einigung nicht genannt werde, sagte Seehofer: "Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten".

Zu der Forderung der Union, Asylverfahren künftig in "Zentren" abzuwickeln, verwies er auf das Heidelberger Modell. Deren "einziger Zweck" sei es, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufzustoßen.

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht in den Unionsplänen einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Für den AfD-Fraktionsschef Alexander Gauland ist die Zahl der Obergrenze "nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenauswischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll".

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