Merkel lädt Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht die Union in der Mitte

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht die Union in der Mitte

Wörtlich heißt es in dem Papier laut BR: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt". Das Wort Obergrenze wird in dem Regelwerk aber vermieden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Gauweiler daraufhin vor, eine "vorsätzliche Schwächung seiner Partei" zu betreiben. Die CSU hoffe auf eine gute Einigung darüber, wie die Union in die Sondierungsgespräche gehen wolle, sagte Herrmann. Der Kompromiss beinhaltet aber offenbar eine Ausnahme für Sondersituationen. Trotzdem werde es am Sonntag schwierig werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Der CDU-CSU-Kompromiss werde dabei aber kaum gehalten werden können, ist SRF-Korrespondent Peter Voegeli überzeugt. Dem Vernehmen nach geht es darum, verschiedene Bestandteile des Zuwanderungsthemas mit konkreten Zahlen zu verknüpfen und dann zu addieren. Ein solches Gesetz soll die Zuwanderung in Deutschland nicht nur regeln, sondern auch einschränken. "An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen", stellte Peter klar. "Alles hat seine Zeit", sagte Merkel. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen der Unionsverhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Gespräche über ein Jamaika-Bündnis. Die SPD sei aus ihrer Sicht "auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig". Ob die Kompromisslösung der Union die Regierungsbildung mit FDP und Grünen aber einfacher machen könnte, blieb offen. Zahl ist völlig beliebig, also rein ideologisch festgelegt.

Ziemiak sagte weiter, er setze darauf, dass die von der Union angekündigte Rentenkommission eingesetzt werde, die sich mit den Problemen des demografischen Wandels auseinandersetzen soll. Am folgenden Freitag (20. Oktober) sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, hieß es. "Es war primär große Unzufriedenheit mit Merkels Regierungspolitik der letzten Jahre, dieses Durchmanövrieren, ohne Position zu beziehen, ohne Grenzen zu ziehen", sagte Reichhart dem "Münchner Merkur" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl. "Entweder es reicht, oder es reicht nicht". Beide verwiesen aber auf eine möglicherweise wieder steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland oder einen Krieg, der eine neue Position bewirken könnte.

CDU und CSU haben sich auf eine gemeinsame Linie verständigt, damit man nun in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP treten kann. Einen Kompromiss mit der Schwesterpartei zu finden habe man sich nicht leicht gemacht. Jetzt müsse Seehofer dies auch mit aller Kraft in den Koalitionsgesprächen vertreten. Er sagte im ZDF, viele Details seien noch unklar. "Und das müssen sich die Grünen überlegen, ob sie da springen". Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den Unionskompromiss eine "erste Basis" für Koalitionsgespräche. Nun gelte es, zügig die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition anzugehen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki prophezeit der Unionseinigung am Montag eine "kurze Halbwertzeit".

Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sollen in wenigen Tagen schon starten. Suding ist aber skeptisch, ob bis Weihnachten eine neue Regierung steht: "Ich vermag es aber nicht zu sagen, ob es dieses Jahr noch klappen kann".

Vergewaltigungsvorwurf gegen US-Rapper Nelly
Eine Frau hatte US-Medienberichten zufolge ausgesagt, dass der Musiker sie in seinem Tourbus sexuell angegriffen haben soll. Die Polizei habe darauf Ermittlungen eingeleitet und Nelly zur Untersuchungshaft ins örtliche Gefängnis gebracht.

Deutschland zur WM in Russland qualifiziert
Deutschland konnte nun das Spiel souverän kontrollieren, von hinten heraus die Angriffe aufbauen und hübsche Chancen erspielen. Aber jetzt fast so was wie eine Herausforderung: McLaughlins Flanke landet dann genau in den Armen des Barcelona-Goalies.

Schüsse auf Frau (25) in Neuss!
Die Staatsanwaltschaft wertet die Tat nach ersten Erkenntnissen als versuchtes Tötungsdelikt. Die Spurensuche war auch nach dem Einbruch der Dunkelheit noch nicht abgeschlossen.

Ganz ähnlich äußerte sich die FDP.

Bei der Jungen Union hatte vor der Abstimmung CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn eine klarere Sprache der Union und eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen geworden. Das bedeute, dass alles beim Alten bleibe. "Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in einer Situation, in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zurückgewiesen werden", argumentierte Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Wir fordern keine offenen Grenzen", betonte er.

Wie sieht's aus mit Jamaika?

CDU und CSU schaffen nach zehnstündigen Verhandlungen die "Quadratur des Kreises", wie Merkel eine Lösung im Obergrenzen-Streit bezeichnet hatte.

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