Merkel für CDU-Bundesparteitag nach Jamaika-Koalitionsvertrag

Die Union vor einem neuen Kreuth? 1976 wäre es unter dem damaligen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl und dem damaligen CSU-Chef Franz Josef Strauß beinahe zum Zerbrechen der Union gekommen. Ihren politischen Erben Angela Merkel und Horst Seehofer drohen

Die Union vor einem neuen Kreuth? 1976 wäre es unter dem damaligen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl und dem damaligen CSU-Chef Franz Josef Strauß beinahe zum Zerbrechen der Union gekommen. Ihren politischen Erben Angela Merkel und Horst Seehofer drohen

Das ist nicht ganz überraschend: Gauweiler hat aus seiner Geringschätzung des Berliner Politikbetriebs nie einen Hehl gemacht - mittlerweile hat der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete der Bundespolitik den Rücken gekehrt. "Eine schnelle Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ist aber auch von den Grünen und der FDP gefordert, um dem Wählerwillen gerecht zu werden".

Also keine absolute Obergrenze für alle, die ins Land kommen wollen, sondern nur für diejenigen, die keine Aussicht auf Asyl in Deutschland haben. Am Sonntag will Seehofer von Merkel wissen, ob sie diesen Weg mitgeht.

Alexander Dobrindt hat der SPD und CDU indirekt den Status einer Volkspartei abgesprochen.

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Der Chef der Jugendorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak, machte in mehreren Interviews bereits deutlich, was die Parteivorsitzende beim Parteinachwuchs erwartet. Schriftlich festgehalten ist aber, dass die CDU von "objektiven Integrationsobergrenzen" sprechen und dafür Zahlen nennen darf.

Allerdings muss die Union nun eine Mehrheitskoalition zustande bringen. "Es bedarf keines Kommentars", sagte der CSU-Chef, der seit der Bundestagswahl intern massiv unter Druck steht. "Die Obergrenze hat einen thematischen Unterbau und der heißt: Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern, Rückführungen beschleunigen". Statt Jubelparolen hielten sie Schilder hoch und forderten einen personellen Neuanfang und Konsequenzen aus der "krachenden Niederlage", wie es der bayrische JU-Vorsitzende Hans Reichhart ausdrückte. Das verfassungsrechtlich geschützte Asylrecht, das auch Seehofer mittlerweile als solches im Munde führt, dürfte hingegen ohne Obergrenze auskommen. Den anschließenden Applaus für diese Position kommentiert Merkel lächelnd mit den Worten: "Ich weiß es ja, ich weiß es ja". "Ich kann ich mir jetzt nicht vorstellen, dass die CSU eine Bundesregierung daran scheitern lässt, ob wir jetzt 10 oder 15 Kohlekraftwerke abschalten".

Die Entscheidung in der CSU soll auf dem Parteitag im November fallen. Nicht jetzt und schon gar nicht in aller Öffentlichkeit. Die Union müsse sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen, es "ist und bleibt enttäuschend". Dabei ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge einer der Haupt-Streitpunkte.

Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel beim "Deutschlandtag" der Jungen Union in Dresden. Man müsse aufs Tempo drücken, sagte Ziemiak. Der Führer der Liberalen versucht damit den Weg in Richtung Jamaika frei zu machen. "Wir haben einen klaren Regierungsauftrag, wir können uns nicht lange an den Wunden weiden und müssen auch mal zwischen CDU und CSU zu Potte kommen". Am Sonntag will sie mit der CSU-Spitze um Parteichef Horst Seehofer über eine gemeinsame Linie der Union für die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen beraten. Knackpunkt ist vor allem die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge.

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