Menschenrechtler Peter Steudtner drohen bis zu 15 Jahre Haft

Amnesty nennt Vorwürfe gegen Steudtner absurd

Amnesty nennt Vorwürfe gegen Steudtner absurd

Einem Medienbericht zufolge fordert die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft für den Mitarbeiter von Amnesty International, der seit drei Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Dieselbe Strafe verlangte die Behörde auch für Steudtners schwedischen Kollegen Ali Gharavi, für die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser, und acht weitere Aktivisten. Ihnen wird Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Das berichtete am Sonntag der türkische TV-Sender CNN Türk unter Berufung auf die Anklageschrift. Demnach drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Gegen acht der insgesamt zehn Beschuldigten wurde danach Untersuchungshaft verhängt. "Wir setzen weiterhin alles daran, die inhaftierten deutschen Staatsbürger, zu denen auch Peter Steudtner gehört, zurück nach Deutschland zu bringen", sagte er. Der Prozess gegen Tolu beginnt nächste Woche in Silivri. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe stets nur auf Attacken aus Deutschland reagiert.

Die Entspannungsbemühungen in den zerrütteten deutsch-türkischen Beziehungen haben mit einer Anklage gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner einen massiven Rückschlag erlitten.

Dies sei eine Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Es gibt Spekulationen, Erdogan könnte versuchen, die festgesetzten Deutschen gegen türkische Regimekritiker auszutauschen, die in Deutschland Asyl suchen. Staatschef Erdogan deutete mehrfach an, bei dem Treffen auf Büyükada hätten die Teilnehmer "Putschvorbereitungen" getroffen.

Jetzt rast Nate auf die US-Golfküste zu
US-Präsident Donald Trump rief für Louisiana den Notstand aus und bewilligte damit Bundesmittel zur Bewältigung von Sturmfolgen. Die Behörden von New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana verhängten eine Ausgangssperre ab 18 Uhr Ortszeit (1 Uhr MESZ).

Merkel für CDU-Bundesparteitag nach Jamaika-Koalitionsvertrag
Schriftlich festgehalten ist aber, dass die CDU von "objektiven Integrationsobergrenzen" sprechen und dafür Zahlen nennen darf. Dabei ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge einer der Haupt-Streitpunkte.

Moskau: Triumph bei Premiere des saudischen Königs
Ermöglicht wurde Russlands Erstarken im Nahen Osten auch, weil die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Ordnungsmacht reduzierten. Die Politologin Marianna Belenkaja hält die Kooperation mit Saudi-Arabien daher zwar für pragmatisch, aber auch für fragil.

Die Anklage und die Aussicht auf eine jahrelange Haftstrafe für Steudtner dürften für neue Irritationen zwischen Berlin und Ankara sorgen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte erst kürzlich in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens von Steudtner einsetzen werde. Angesprochen auf den Fall Yücel verwies der Außenminister auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.

Unterdessen begrüßte Grünen-Chef Cem Özdemir zwar die türkischen Entspannungssignale an Deutschland, forderte gleichzeitig aber konkrete Schritte. "Aber erstmal muss die Türkei ihren Beitrag leisten zu einer Normalisierung des Verhältnisses, indem die deutschen Geiseln, die dort seit langem im Gefängnis sitzen, endlich freigelassen werden".

Recommended News

  • SPD holt CDU ein

    SPD holt CDU ein

    Rein rechnerisch wären eine große Koalition sowie jeweils von SPD oder CDU angeführte Dreier-Bündnisse mit FDP und Grünen möglich. Eine Jamaika-Koalition aus CDU , FDP und Grünen und eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wären möglich.
    Whatsapp - Messenger ersetzt Apple-Emoji durch eigene Versionen

    Whatsapp - Messenger ersetzt Apple-Emoji durch eigene Versionen

    Einer der populärsten Messenger-Dienste in der Welt, WhatsApp , hat eine neue Betaversion für Android herausgebracht. Nun scheint eine wirklich große Veränderung anzustehen, die sich bereits in der Beta-Version ankündigt.
    Chemie-Nobelpreis für eiskalte Elektronenmikroskopie

    Chemie-Nobelpreis für eiskalte Elektronenmikroskopie

    Neben Preisen für Neuerungen in der Physik, Chemie, und Medizin gibt es Auszeichnungen für Literatur und Friedensbemühungen. Die Arbeiten der drei Wissenschafter hätten "die Biochemie in eine neue Ära geführt", so das das Nobelpreis-Komitee.
  • Studie: AfD punktet in sozial schwächeren Milieus und in der bürgerlichen Mitte

    Studie: AfD punktet in sozial schwächeren Milieus und in der bürgerlichen Mitte

    Auch bisherige Links-Rechts-Zuschreibungen hätten für die Erklärung des Wahlverhaltens und für das Parteienspektrum ausgedient. In der Wählerschaft der AfD seien die Skeptiker in der Mehrzahl, in allen anderen Parteien seien es die Befürworter.
    Risiko Trump und Kim: Friedensnobelpreis geht an Anti-Atomwaffen-Kampagne

    Risiko Trump und Kim: Friedensnobelpreis geht an Anti-Atomwaffen-Kampagne

    Bildlegende: Aktivisten der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen protestieren vor der US-Botschaft in Berlin. Warum boykottierten die Atommächte den Vertrag? Derzeit würden hingegen mehrere Staaten ihre Atomwaffen-Arsenale modernisieren.
    Terror in Las Vegas

    Terror in Las Vegas

    Der Präsident rief die Amerikaner in der Stunde der Trauer um mindestens 50 Todesopfer zur Einigkeit und zum Zusammenhalt auf. Es schmerze ihn zutiefst, fuhr der Sänger fort, dass dies Menschen zugestossen sei, "die gekommen sind, um Freude zu haben".
  • Korruption in Millionenhöhe | Schmiergeld-Skandal erschüttert Airbus

    Korruption in Millionenhöhe | Schmiergeld-Skandal erschüttert Airbus

    Demnach gebe es bei der Ausschleusung von Geldern an die Firma Vector noch "wenige Hinweise" auf Korruption . Das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue richtet sich gegen 16 Beschuldigte, Enders ist nicht darunter.
    Durchatmen nach Dax-Rekord

    Durchatmen nach Dax-Rekord

    Der Nasdaq Composite gewann 0,8 Prozent auf 6585 Punkte und der Nasdaq-Auswahlindex 100 um 1 Prozent auf 6057 Zähler. Mit Börseneröffnung kletterte der Leitindex um 0,1 Prozent auf 12.983 Punkte und stand damit so hoch wie nie zuvor.
    Eine Tote in Hamburg bei Sturm

    Eine Tote in Hamburg bei Sturm "Xavier"

    Der Wind nimmt im Laufe des Nachmittags immer weiter zu, am Abend ist mit Böen von bis zu 70 Stundenkilometern zu rechnen. Am Landwehrkanal in Charlottenburg mussten 20 Feuerwehrmänner allerdings einen umgestürzten Baum aus dem Wasser ziehen.
  • Maite Kelly + Florent Michel Raimond: Ehe-Aus

    Maite Kelly + Florent Michel Raimond: Ehe-Aus

    Das Paar bitte zudem Presse und alle weiteren Medien "unsere Privatsphäre zu respektieren und von Interviewfragen abzusehen". Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte die 37-Jährige ein längeres Statement.
    Google Pixelbook:

    Google Pixelbook: "High Performance Chromebook" für vielseitigen Einsatz

    Während man spricht, soll der Lautsprecher des Pixel-2-Smartphones den gesprochen Text auf Italienisch wiedergeben. Das Pixel 2 XL hat einen pOLED-Schirm mit 6 Zoll Diagonale, QHD+-Auflösung und einem Seitenverhältnis von 18:9.

    Formel 1: Toto Wolff niedergeschlagen - Mercedes fehlt es an Geschwindigkeit

    Trotz seines auf 34 Punkte angewachsenen Rückstands in der WM-Wertung startet der Ferrari-Fahrer mit unverändertem Optimismus in den Endspurt.

We are pleased to provide this opportunity to share information, experiences and observations about what's in the news.
Some of the comments may be reprinted elsewhere in the site or in the newspaper.
Thank you for taking the time to offer your thoughts.