Hunderttausende protestieren gegen Kataloniens Unabhängigkeit

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einer Pressekonferenz in Madrid

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einer Pressekonferenz in Madrid

Abermals drängte die Zentralregierung den Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zum Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung. Etwa 90 Prozent hatten für die Unabhängigkeit der Region gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur 42 Prozent.

Alles deutet darauf hin, dass es hinter den Kulissen unter den Unabhängigkeitsbefürwortern knirscht.

"Gibt es dazu eine Alternative?", antwortete der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, zuletzt ironisch auf die Frage, ob Puigdemont diesen Schritt tatsächlich wagen wolle. Der andere Partner, die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) um Vizepräsident Oriol Junqueras, neigt eher der CUP zu. Die französische Nachrichtenagentur AFP meldet, nach Angaben der katalanischen Regionalregierung bestehe die Möglichkeit einer internationalen Vermittlung. Anstatt den Druck zu erhöhen, was niemandem nutzt. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat für diesen Fall bereits mit dem Entzug des Autonomiestatus' der Region im Nordosten von Spanien gedroht. Mehrere Szenarien sind denkbar - aber kaum eines wird zur Beilegung des Konflikts beitragen. Gleichwohl würde eine unilaterale Abspaltung eine schwere Krise provozieren, deren Ausgang nicht abzuschätzen ist: Die Spannungen zwischen Barcelona und Madrid würden sich verschärfen, und der tiefe Riss in der katalanischen Gesellschaft würde sich vertiefen. Am Abend erklärte ein Parteisprecher, man habe die BBC um eine Richtigstellung gebeten, der Sender Pascals Worte "falsch interpretiert".

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"Wenn der spanische Staat nicht auf positive Weise reagiert, werden wir das tun, wozu wir hergekommen sind", sagte Puigdemont am Sonntag dem katalanischen Fernsehen.

Offiziell will er lediglich "Stellung zur aktuellen politischen Lage" beziehen. Und zwar gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid. Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober will sich Puigdemont um 18.00 Uhr vor dem Parlament äußern. Die beiden großen Plattformen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegungen, die Assamblea Nacional Catalana (ANC) und Omnium hatten aufgerufen, vor dem Parlament Flagge zu zeigen. Die Separatisten werden nach Einschätzung des emeritierten Professors für Neuere Geschichte auf eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit erst einmal verzichten. Aber damit dies nicht geschehe, müsse die katalanische Regionalregierung umschwenken und ihrem gegen die Verfassung verstossenden Unabhängigkeitsplan abschwören. Rajoy sollte seinen Stolz hinunterschlucken und Hilfe von außen akzeptieren. So mancher in Spanien wertet das als die Androhung des Ausnahmezustands. Hinter der stehen vor allem die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) und die rechtskonservative Volkspartei (PP), die die Beteiligung auf übertriebene 950.000 schätzt. Von den landesweit agierenden Parteien fordert nur die linksalternative Podemos einen Dialog. Nun liess Rajoy die Katze aus dem Sack: Er drohte der Separatistenregierung in Barcelona mit der zwangsweisen Entmachtung, wenn sie nicht ihren rechtswidrigen Sezessionskurs aufgebe. Viele werfen Rajoy einen Kurs wie unter Diktator Francisco Franco vor, der die katalanische Sprache und Kultur brutal unterdrückt hatte. Später floh Companys nach Frankreich. 1940 wurde Companys vom Regime von Francisco Franco hingerichtet.

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