Felipe stellt sich gegen Katalonien

Konfrontation

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International wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation der Krise. Er kritisiert die Regionalregierung scharf. Er müsse sich auf "den Weg des Gesetzes zurückbegeben, den er niemals hätte verlassen dürfen", erklärte die Regierung in Madrid. Nur einen Tag nach neuen Massendemonstrationen von Hunderttausenden gegen Polizeigewalt während des Referendums und für die Abspaltung ihrer Region bekräftigte Puigdemont am Mittwoch, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien verwirklicht werden sollen.

In einem Interview am Dienstag mit dem britischen Sender BBC erklärte der Chef der Regionalregierung, er werde Ende dieser oder zu Beginn kommender Woche handeln. Damit könnte Spaniens Regierung, nach Billigung durch den spanischen Senat (das parlamentarische Oberhaus), die Region befristet unter ihre Kontrolle stellen. Mit ihrem Vorhaben, in den nächsten Tagen die Abspaltung von Spanien auszurufen, setze die Regierung in Barcelona "die wirtschaftliche und soziale Stabilität" Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel, sagte der Monarch. Die Regionalregierung bewege sich "ausserhalb des Gesetzes", sagte König Felipe. Das Königshaus bleibe der Verfassung und Einheit des Landes verpflichtet.

Dann beschuldigte er die katalanische Separatistenregierung, eine Rebellion gegen Spanien anzuführen, "um auf illegale Weise die Unabhängigkeit zu erklären".

Puigdemont sagte dazu mit Blick auf die wachsende Unterstützung in Katalonien für die Unabhängigkeitsbewegung: "Der Eingriff in die Autonomie, die Festnahme von Mitgliedern der Regionalregierung oder meine Festnahme".

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Schriftlich festgehalten ist aber, dass die CDU von "objektiven Integrationsobergrenzen" sprechen und dafür Zahlen nennen darf. Dabei ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge einer der Haupt-Streitpunkte.

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Die Staatsanwaltschaft wertet die Tat nach ersten Erkenntnissen als versuchtes Tötungsdelikt. Die Spurensuche war auch nach dem Einbruch der Dunkelheit noch nicht abgeschlossen.

Die spanische Regierung mache einen Fehler nach dem anderen und blende die Realität aus. Ihnen wird Aufwiegelung vorgeworfen.

Mit großer Spannung war die Rede von Spaniens König Felipe zum Katalonien-Konflikt erwartet worden. 90 Prozent der Wähler stimmten laut Regionalregierung mit "Ja". Die Beteiligung lag bei 42 Prozent.

Bis zum Nachmittag hatten sich bereits 300'000 Menschen auf den Strassen Barcelonas versammelt, um gegen den von Madrid angeordneten Einsatz polizeilicher Gewalt gegen Teilnehmer des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums zu protestieren. Hunderte Personen wurden dabei verletzt. An die Adresse der Regierung Rajoy sagte er: "Es wäre unverantwortlich, die Angebote auszuschlagen". Auch das US-Außenministerium mahnte eine "gewaltfreie" Lösung an. Dialog sei ein Teil der politischen Kultur der Katalanen, sagte Puigdemont. "Es ist Zeit zu reden, um einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden", sagte Kommissions-Vize Frans Timmermans im Europaparlament in Straßburg.

Die Europäische Union und die Bundesregierung haben es ebenfalls abgelehnt, als Vermittler zwischen Katalonien und Spanien zu fungieren und wollen sich weitgehend aus dem Konflikt um die katalanische Unabhängigkeit heraushalten.

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