EU bringt Irland wegen Milliarden-Steuernachlässen für Apple vor Gericht

Kommissarin Vestager geht gegen unfaire Steuervorteile vor

Kommissarin Vestager geht gegen unfaire Steuervorteile vor

Die Europäische Kommission hat ihre seit drei Jahren andauernde Untersuchung der Amazon von Luxemburg gewährten Steuervergünstigungen abgeschlossen.

Den Preis zahlen die Bürgerinnen und Bürger Europas, denen Milliarden Euro entzogen werden, die sonst für Infrastruktur, Bildung und Alterssicherung zur Verfügung stünden.

Der US-Konzern Amazon soll nach dem Willen der EU-Kommission 250 Millionen Euro Steuern an Luxemburg nachzahlen. Die Forderung werde am Mittwoch erwartet, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Der irische Staat, der Apples Steuern verschmäht, und das Unternehmen haben nur gegen die EU-Entscheidung geklagt. Denn die steuerbefreite Luxemburger Firmenhülle verrechnete ihre operativen Schwesternfirma hohe Preise dafür, die Software und sonstiges geistiges Eigentum von Amazon zu benutzen.

Das sei nach den EU-Beihilfevorschriften verboten, weil Amazon dadurch wesentlich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen.

Erdogan stellt klar: "Wir brauchen die EU nicht mehr"
Erdogan erklärte, der Türkei würde die Mitgliedschaft in der EU zwar eine "wirtschaftliche und kulturelle Expansion" ermöglichen. Erdoğan kritisierte die EU dafür, dass sie nicht mit der Türkei zusammenarbeite, einschließlich im Kampf gegen den Terror.

FC Barcelona siegt auch ohne Zuschauer
Zudem verurteilte der Klub die Gewaltexzesse der spanischen Polizei im Rahmen des Referendums zur katalonischen Unabhängigkeit. Durch den Sieg baute Barcelona seine Führung gegenüber dem ersten Verfolger FC Sevilla auf fünf Punkte aus. - Tore: 49.

Tusk will rasch Fahrplan für EU-Reformen erarbeiten
Auch die französische Seite zeigte sich willens, an den Reformen gemeinsam zu arbeiten. Über Details müsse man aber noch reden. Juncker, der ebenfalls am Gipfel-Abendessen teilnimmt, sieht das Zeitfenster für Reformen bis zur Europawahl im Frühjahr 2019.

Die geheimen Steuerdeals des EU-Kommissionschefs sind zum Ermittlungsobjekt seiner eigenen Behörde geworden - ein besseres Sinnbild für die skandalöse Klüngelei, mit der Politiker und Großkonzerne seit Jahren Milliardenraub am Steuerzahler begehen, kann man sich nicht ausdenken. Der Fall Apple bezieht sich auf die Jahre 2003 bis 2014. Dementsprechend zeigte sich die Regierung wenig begeistert und ließ den Termin verstreichen, was wiederum die EU-Kommission verärgerte.

Profitiert Amazon noch immer von dem Steuerdeal? Klar ist aber, dass andere Unternehmen, die mit ähnlichen Steuersparmodellen agieren, ebenfalls im Visier der Kommission sind. Bis heute habe Dublin das Geld aber "nicht einmal teilweise" zurückverlangt, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zudem habe Amazon Teile der Gewinn durch Lizenzgebühren auf das Tochterunternehmen Amazon Europe Holding Technologies ausserhalb der EU verschoben.

Die im Herbst 2014 veröffentlichten Enthüllungen zu zweifelhaften Steuersparmodellen in Luxemburg haben die Aufmerksamkeit für das Thema deutlich erhöht und weitere Ermittlungen angestoßen. Die Steuerbehörden des Landes seien autonom und nicht der Regierung verpflichtet. Denn zum Zeitpunkt der Vereinbarung mit Amazon war der heutige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker luxemburgischer Premier- und Finanzminister in Personalunion. Dieser hatte als damaliger Premierminister von Luxemburg mitverhandelt, dass Amazon in das Großherzogtum kommt. Als Schritt in die richtige Richtung gilt ein von Deutschland ausgehender Vorstoß für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internet-Riesen wie Google und Apple.

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