US-Staaten klagen gegen Trumps Einwanderungspolitik

Donald Trump Dreamers

Donald Trump Dreamers

Der Erzbischof von Miami, Thomas Wenski, fragt, warum der Präsident jemanden wie den verurteilten Gesetzesbrecher, Sheriff Joe Arpaio, begnadige, aber kein Herz für unschuldige Menschen zeige, die ohne eigenes Zutun als Kinder in die USA kamen. Achtzehn Jahre lang lebte die junge Frau illegal in den USA, bis sie 2014 dank der durch Präsident Barack Obama veränderten Rechtslage eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhielt. Es sei nun die Aufgabe des Kongresses, bis Anfang März 2018 eine endgültige Regelung zu treffen. Auch wenn Trumps Sprecherin Sarah Sanders einräumt, dies sei keine Priorität. Unter ihnen sind inzwischen aber gut ausgebildete Arbeitskräfte und Mitbürger. Mexiko streckte bereits die Hand aus. 15 Staaten und der Hauptstadtbezirk Washington D.C. reichten am Mittwoch Klage dagegen ein, auch junge Einwanderer aus dieser Gruppe künftig auszuweisen. Der republikanische Senator John McCain befand den Schritt der Regierung als "falschen Ansatz". Man dürfe die "Dreamer" nicht hängenlassen, mahnt er, "sie kennen kein anderes Land, sie haben kein anderes Zuhause". Viel war die Rede von amerikanischen Werten - niemand solle vor die Tür gesetzt werden, wenn es dafür keinen Grund gibt. Trump verteidigte die Entscheidung. "Sie hinauszuwerfen senkt unsere Arbeitslosenquote nicht, mindert nicht die Steuerlast von irgendwem und erhöht auch keine Arbeitslöhne."Sessions hatte behauptet, die "Dreamers "würden Amerikanern die Arbeit wegnehmen".

Trump hat dem Kongress nun sechs Monate Zeit gegeben, um über das Schicksal der "Dreamers" zu entscheiden. "Wenn sie es nicht schaffen, werde ich mich der Sache noch einmal annehmen", betonte der Präsident. Er müsse jedoch Recht und Gesetz achten.

Trump spielt mit hohem Einsatz. Obama habe mit seiner Verfügung das Parlament umgangen.

In den vergangenen Wochen hatte Trump immer wieder betont, dass es sich dabei für ihn um eine "schwierige Entscheidung" handle. Er arbeite mit seinem demokratischen Kollegen Dick Durban an einem Gesetz, um den Betroffenen den Weg frei zu machen zur Staatsbürgerschaft. Und genau dieser Kongress solle nun endlich tätig werden und das ganze Dilemma ein für alle Mal lösen. Aus dem lauten Chor der kirchlichen Kritiker ragen neben den Katholiken die Methodisten heraus, die Trumps Entscheidung als "gewissenlos" und "unmoralisch" bezeichneten.

Derzeit profitieren davon 800.000 in den USA aufgewachsene Migranten von dieser Regelung, die sie vor der Abschiebung in das Heimatland ihrer Eltern schützt.

Töging: Ladeninhaberin verbietet "Asylanten" den Zutritt
Ein zweiter Zettel auf dem "Diebstahl hat negative Schwingungen" steht, wurde mit "Offener Rassismus auch" kommentiert. Sie ist sicher, es seien stets Asylbewerber: " Da kann man noch so aufpassen, sie schaffen es immer wieder ".

Rummenigge verabschiedet sich als ECA-Vorsitzender
Der Bayern-Boss, der zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde, hatte sich nach neun Jahren nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. Heute können wir feststellen: Die ECA hat innerhalb eines Jahrzehnts mehr erreicht, als wir zu hoffen wagten.

Dembélé zeigt keine Reue: "Ich wollte nicht zum Training gehen"
Im besten Fall soll der Ex-Dortmunder inklusive Bonuszahlungen sogar bis zu 20 Millionen Euro verdienen können. Dembele wollte offenbar keine Möglichkeit auslassen, um seinen Wechsel nach Spanien zu forcieren.

Die Republikanische Partei stellt im Kongress die Mehrheit.

Zuvor hatte Sessions angekündigt, "ab sofort" werde kein Antrag auf Aufenthaltsrecht nach den Daca-Regeln mehr geprüft.

Ex-US-Präsident Obama hat die Migrationspolitik seines Nachfolgers scharf kritisiert.

► US-Präsident Trump selbst äußerte sich eher defensiv. Doch weil das Provisorium auf einer Exekutivanordnung beruhte statt auf einer Novelle der Legislative, konnte es jederzeit mit einem Federstrich aufgehoben werden. Danach machte er mit Trump bei den Schulden gemeinsame Sache.

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