Ungarn nennt EuGH-Urteil "schrecklich"

Hungarian Prime Minister Viktor Orban speaks during a ceremony of transferring the presidency of the Visegrad Group from Poland to Hungary at the Royal Castle in Warsaw Poland Monday

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Die Slowakei, Ungarn, Polen und Rumänien stellten sich gegen den Beschluss. Demnach sind alle EU-Staaten verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen.

So oder so - für EU-Kommission und Bundesregierung dürfte die Luxemburger Entscheidung eine späte Genugtuung sein und eine willkommene Rechtfertigung für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Richter folgten den Empfehlungen des Generalanwalts des EuGH, Yves Bot. Die vorläufige und auf zwei Jahre begrenzte Umverteilung von Flüchtlingen habe weder einstimmig noch unter Einbeziehung der nationalen Parlamente beschlossen werden müssen.

Programm rechtmäßig Die Entscheidung des Höchstgerichts wurde am Mittwoch veröffentlicht. Gegen den zweiten Beschluss vom September 2015 klagten die Slowakei und Ungarn: Die Umverteilung sei keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise, zudem reiche der Lissaboner Vertrag als Grundlage hierfür nicht aus, argumentierten sie. Diese sieht eigentlich vor, dass Ungarn 6.182 Flüchtlinge aufnehmen muss.

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen zurückgewiesen.

Dem Urteil war ein zäher Kampf um die gerechte Verteilung von 120.000 Flüchtlingen vorausgegangen.

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Die Entscheidung sei "abstoßend und unverantwortlich", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest. Gegen das Urteil kann nicht Berufung eingelegt werden. Ungarn und die Slowakei wollten dies nicht hinnehmen und wurden von Polen in ihrer Klage unterstützt. "An unserer politischen Haltung bezüglich Quoten und Migranten ändert sich jedoch absolut nichts", fügte er hinzu. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, erklärte das höchste europäische Gericht. Zuletzt präsentierte Orban der Brüsseler Behörde etwa eine Rechnung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nimmt das Urteil dagegen zum Anlass, um den Druck auf unwillige Staaten zu erhöhen. Einen Tag vor dem EuGH-Urteil reagierte Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einem Brief an den "lieben Victor" auf diese Provokation und sorgte dafür, dass er den Weg in die Medien fand.

Den Druck erhöhte auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Sie sei außerdem ein geeignetes Mittel gewesen, um die Ankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Bis zu diesem Sommer sind nach Angaben der EU-Kommission nicht einmal 30.000 der Flüchtlinge, die man 2015 auf andere Länder verteilen wollte, tatsächlich von europäischen Partnerländern übernommen worden. Laut Avramopoulos warten in Griechenland nur 2800 registrierte Flüchtlinge auf Umsiedlung, weitere 2000 müssen noch registriert werden. Die Alpenrepublik weigerte sich lange dagegen, obwohl die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dem Beschluss zustimmte. Wegen des hohen Flüchtlingszustroms hat Österreich einen Aufschub bewirkt. Nach Auslaufen der Ausnahmeregelung sagte das Innenministerium in Wien die Aufnahme von zunächst 50 jungen Asylwerbern aus Italien zu, 15 wurden bisher auch wirklich nach Österreich geholt. Zuvor hatten Griechenland und Italien Brüssel um Hilfe bei der Bewältigung der Zuwanderungsproblematik gebeten.

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