Überhöhte Sparkassen-Gebühren sind laut Bundesgerichtshof unzulässig

BGH kippt mehrere Zusatz Entgelte der Sparkasse Freiburg

BGH kippt mehrere Zusatz Entgelte der Sparkasse Freiburg

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Sparkasse Freiburg darf für bestimmte Leistungen von ihren Kunden keine zusätzlichen Gebühren erheben.

Die Klage gegen die Gebührenordnung der Sparkasse hatten im Vorfeld schon das Landgericht Freiburg (Urteil vom 14. April 2014 - 2 O 48/13) und das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 2. Dezember 2015 - 13 U 72/14) beschäftigt. Demnach mussten Kunden etwa fünf Euro zahlen, wenn sie per Post über eine abgelehnte Lastschrift informiert wurden. Der BGH stellte fest, dass die Klauseln unwirksam sind, weil sich die erhobenen Gebühren nicht an den tatsächlichen Kosten orientieren oder weil sie den Verbraucher entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Das jüngste Urteil bezieht sich auf verschiedene Klauseln, die die betroffene Sparkasse gegenüber ihren Kunden nicht mehr anwenden darf. Es handele sich dabei um einen Widerruf, der laut Gesetz in der Regel unentgeltlich bearbeitet werden müsse, so die Karlsruher Richter.

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Jörg Schädtler von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die die Sparkasse verklagt hatte, riet Verbrauchern, nun zu viel bezahlte Entgelte zurückzufordern.

"Der Betrag, der der Sparkasse nun fehlt, ist verschmerzbar", sagte Jörg Frenzel von der Sparkasse Freiburg. Die Freiburger Bank gab unterdessen an, ihre Gebührenpolitik überdenken zu wollen.

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