Stadt Nürnberg hält Gauland-Redeverbot durch Mietvertrag für abgesichert

Der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 Alexander Gauland, spricht

Der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 Alexander Gauland, spricht

Die Partei hatte gegen eine städtische Kündigung des Mietvertrages geklagt.

Selten hat eine Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg für so viel Wirbel gesorgt: Der Auftritt von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Samstag bleibt, wie nicht anders zu erwarten, heftig umstritten - und das liegt vor allem an der Vorgeschichte. Die Stadt durfte der Partei den Mietvertrag nicht kündigen, entschied ein VG im Eilverfahren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld hatte Gauland davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu "entsorgen". Dieser hatte erklärt, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, - so wörtlich - "in Anatolien entsorgen", sich danach aber von der Formulierung distanziert. Andernfalls werde die Stadt von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und vom Mietvertrag für die Halle zurücktreten. Am Montag sagte Meuthen bei der Gillamoos-Veranstaltung der AfD in Abensberg, der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel habe 2012 gefordert, die ganze Regierung Merkel "rückstandsfrei zu entsorgen". Sichert kündigte an, der Kreisverband werde "einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht" beantragen.

Bereits über 30 Tote nach Erdbeben in Mexiko
Wie Peña Nieto mitteilte, gab es mindestens 200 Verletzte, rund 1800 Soldaten wurden in die Katastrophenregion geschickt. Wegen der Tsunami-Gefahr wurden an den Küsten von Oaxaca und Chiapas rund 8.000 Menschen in Notunterkünfte gebracht.

Nordkorea-Konflikt: Kremlchef Putin sperrt sich gegen Ölembargo
Zudem fordert die Regierung in Washington ein Verbot von Textil-Exporten des kommunistisch regierten Landes. Deshalb rate er Geldgebern auch, weiter in der Region zu investieren, sagte er bei einem Wirtschaftsforum.

Nordkorea vermeldet erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe
Anfang der vergangenen Woche hatte Nordkorea bereits eine Rakete abgefeuert, welche über Japan hinwegflog und im Pazifik landete. Am Sonntagmittag hat sich in der Nähe eines Atom-Testgeländes ein Beben der Stärke 6 ,3 in der Tiefe von null Metern ereignet.

Der Zweite Bürgermeister Christian Vogel (SPD) hat bei der Gelegenheit seinerseits erstaunliche rhetorische Fähigkeiten bewiesen, in dem er das Wort "menschenverachtend" steigerte und wörtlich sagte: "Menschenverachtender geht es nicht mehr". Klare Kritik übte Özoguz an den Verantwortlichen der WDR-Sendung "Hart aber fair", die Gauland viel Sendezeit eingeräumt hatten, um seine Äußerung zu erklären - und letztlich zu relativieren. Durch Äußerungen Gaulands sei eine solche Schädigung der Stadt des Friedens und der Menschenrechte zu befürchten. "Es besteht aktuell zumindest der Verdacht, dass durch die Veranstaltung beziehungsweise den angekündigten Redner Straftaten nach § 130 StGB begangen werden, wobei eine abschließende Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden hierüber freilich noch aussteht". Am Samstag, 9. September, ab 19 Uhr, spricht er über das Thema: "Was will und was kann die Alternative für Deutschland".

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