SPÖ klagt, ÖVP will Offenlegung

Sebastian Kurz Andrä Rupprechter in Alpbach

Sebastian Kurz Andrä Rupprechter in Alpbach

"Kurz ist nicht Manns genug, eine Stellungnahme dazu abzugeben - geschweige denn, sich zu entschuldigen", polterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Freitag.

Das ORF-Sommergespräch vom vergangenen Montag wird vor Gericht landen: Wie berichtet, haben die Roten ÖVP-Chef Sebastian Kurz wegen des Spendensagers über eine angebliche 100.000-
Euro-Spende des Industriellen Hans Peter Haselsteiner mit Klage gedroht. Weil Kurz, wie von Niedermühlbichler gefordert, den Vorwurf nicht zurücknahm, klagt ihn jetzt die SPÖ.

Die Zusammenarbeit der beiden Parteien steht ohnehin vor dem Ende, weshalb die Nationalratswahl um knapp ein Jahr auf den 15. Oktober vorgezogen wurde. "Das ist auch ein katastrophales Zeichen für sein Demokratieverständnis", sagte er. "Und das macht man dann über irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen". Als Streitwert werden formal 19.600 Euro angegeben - allerdings will die SPÖ kein Geld sehen, sondern einen Widerruf und eine einstweilige Verfügung noch vor der Wahl. Hasselsteiner habe der SPÖ "keinerlei Spenden" angeboten oder zukommen lassen.

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Außerdem habe er der Plattform "Weil's um was geht" einen Beitrag von 1500 Euro gespendet.

"Ich denke nicht einmal daran, der SPÖ eine Parteispende zu geben", so der Unternehmer Haselsteiner gegenüber dem "Standard". "Jeder weiß, dass ich kein Sozialdemokrat bin, dass ich ein Liberaler bin und dass ich die Neos unterstütze".

Die Volkspartei hat auf die Klage mit der neuerlichen Aufforderung an die SPÖ reagiert, alle ihre Spender und Vereinskonstruktionen offen zu legen. "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich dieser Verein gegen die ÖVP und die FPÖ richtet und zumindest indirekt die SPÖ unterstützt", so ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger.

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