So feuert Thomas de Maizière den CDU-Wahlkampf an

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle Quelle über dts Nachrichtenagentur

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle Quelle über dts Nachrichtenagentur

Und er fügte hinzu: Dass der Minister nun diese Forderung äußere, habe nur einen Hintergrund: Panik vor der rechten Szene. "Deutschland ist das Land, in dem die meisten leben wollen, auch weil unsere Verfahrens- und Aufnahmebedingungen im europäischen Vergleich großzügig sind und die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich ziemlich hoch", sagte der Minister am Samstag der "Rheinischen Post".

Ein einheitliches Asylsystem, das ist nicht die einzige Forderung de Maizières: Er will auch die Leistungen für Asylbewerber angleichen.

Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als etwa in Rumänien.

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Zudem bekräftigte Orban seine Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der EU an den Kosten des ungarischen Grenzzauns. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte nach dem EuGH-Urteil, Solidarität sei nicht à la carte zu haben.

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Einem Facebook-Mitarbeiter zufolge gebe es Verdingungen zwischen den Anzeigen und einer bekannten russischen "Troll-Fabrik" in St. Laut Medienberichten unterrichtete Facebook auch die Untersuchungsausschüsse von US-Kongress und Senat über die Erkenntnisse.

Apple könnte 2018 ein iPhone mit 6,4 Zoll OLED-Display vorstellen
Der iPhone-Konzern sei aber gut beraten, sich nach anderen Quellen für die selbstleuchtenden Displays umzuschauen, so der Analyst. Je nach Rechnung müsste Apple also den doppelten bis dreifachen Preis für das neue iPhone-Display zahlen.

Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er daher "entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten" für denkbar. Der Vorschlag zeige, dass sich die Union im Wettlauf mit FDP und AfD für nichts zu Schade sei. Der Glaube, man könne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, sei ein Irrtum, man mache sie nur stark, so Schulz. "Er wird keinen Bestand haben", sagte auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Die Leistungen müssten laut Verfassungsgericht den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für einheitliche Leistungen und Asylverfahren in allen EU-Ländern ausgesprochen - und damit heftige Kritik von Linken und Grünen geerntet. Wer ernsthaft das Asylrecht auf das Niveau von Ungarn oder Polen herunterbringen wolle, wolle eine andere Republik.

"Wenn Herr de Maizière jetzt mit einer Schrecksekunde von vier Jahren aufgewacht ist, dann ist das besser als weiter vor sich her zu pennen", sagte Schulz. Weiter forderte er einen einheitlichen Rechtsschutz. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo". Auch hier sei eine EU-weite Angleichung nötig.

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