Millionenpanne bei der Lkw-Maut

Maut-Kontrollbrücke auf einer Autobahn

Maut-Kontrollbrücke auf einer Autobahn

Das Abschlusszeugnis für CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt fällt am Ende dieser Wahlperiode damit eindeutig aus: "Leistung ungenügend, Betragen mangelhaft, muss das Ministerium verlassen". Das Verkehrsministerium teilte mit, "nach Schätzungen" seien bisher "fünf Millionen Euro pro Jahr" zu viel ausgezahlt worden - womit man auf eine knapp zweistellige Millionensumme seit Herbst 2015 käme. Konkret geht es um erste Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), die vor 2009 besiegelt wurden. Beispielsweise gehe es bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen um eine Größenordnung von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr - im Verhältnis zu 4,5 Milliarden Euro, die insgesamt durch die Maut eingenommen werden. Bis dahin mussten nur Lkw über zwölf Tonnen für die Fahrt über die Autobahnen Maut löhnen, die durch den Betreiber Tollcollect abgerechnet wird. Der Autobahnausbau wird privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke. "Uns steht die LKW-Maut für Fahrzeuge ab 12 Tonnen zu, mehr wollen wir auch gar nicht".

Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli 2018 auf alle Bundestraßen ausgeweitet werden.

IPhone X-Prozessor: So viele Kerne wie noch nie
Die Antwort darauf werden wir frühestens morgen erhalten, spätestens dann, wenn Experten Hand an das iPhone X legen können. Das iPhone X wird von einem beeindruckenden Prozessor angetrieben, das zeigen Einblicke in die Firmware von iOS 11 .

Bundesregierung weist Forderung Polens nach Kriegsentschädigungen ab
Aus deutscher Sicht verzichtete das östliche Nachbarland 1953 verbindlich und für ganz Deutschland auf Kriegsentschädigungen. Zuletzt hatte die Polens rechtskonservative Regierungschefin Beata Szydło die Reparationsforderungen bekräftigt.

Was den Deutschen Angst macht
Ja, sagt der Politologe der Universität Heidelberg, die Deutschen bewege die Suche nach Sicherheit besonders stark. Allerdings sind auch diese Ängste gegenüber dem Vorjahr zum Teil deutlich zurückgegangen.

Das Mautsystem für Lkw kann kleine nicht von großen Lkw unterscheiden. Man wolle nun in Gesprächen mit den ÖPP-Unternehmen erreichen, dass zu viel überwiesene Maut zurückgezahlt werde. Die Idee dieser Projekte ist einfach: Private Betreiber bauen bestimmte Autobahnabschnitte aus und erhalten im Gegenzug die Einnahmen aus der Lkw-Maut vom Staat. Ziel sei, dass der "Bundeshaushalt nicht belastet" werde, sagte der Sprecher. Es wird die Aufgabe des neuen Bundesverkehrsministers sein, die rechtlichen Details des soeben für die Zeit bis 2030 ausgeschriebenen neuen Maut-Vertrags noch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Dobrindts grob fahrlässiger Umgang mit Steuergeld ist unfassbar". Mittlerweile sei klar, dass die ÖPP völlig undurchsichtig und unwirtschaftlich seien.

Dürr rügt die Abrechnungspanne: "Hier waren offenbar Dilettanten am Werk, die Rechnung müssen die Steuerzahler begleichen".

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    Aber: "Er ist in einer sehr, sehr guten Stimmung erschienen und schaut wirklich vielversprechend aus". Aber es macht keinen Sinn". Ähnlich vage sind deshalb wohl auch die weiteren Aussagen in dieser Causa.

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