Merkel trotz Widerstand für EU-Beitrittsstopp der Türkei

TREFFEN AUSSENMINISTER KURZ MIT TUeRKISCHEM AM CAVUSOGLU

TREFFEN AUSSENMINISTER KURZ MIT TUeRKISCHEM AM CAVUSOGLU

Tallinn - Der türkische Europaminister Ömer Celik hat der Bundesregierung vorgeworfen, die EU im Streit mit seinem Land zu instrumentalisieren. Dies werde deren Image beschädigen. "Das heißt auch, dass man darüber berät, ob man die Beitrittsverhandlungen suspendiert oder beendet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aus seiner Sicht solle dem Land jetzt nicht die Beitrittsperspektive genommen werden. Sein Land sei in diesem Rahmen auch bereit, über Themen wie die Grundrechte und die Unabhängigkeit der Justiz zu reden, sagte Çelik. Merkel (CDU) hatte am Sonntag im Wahlkampf-Duell angekündigt, beim nächsten EU-Gipfeltreffen darüber beraten zu wollen. Ein solcher Schritt setzt einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten voraus.

Die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei laufen seit 2005 und waren immer wieder von langen Phasen des Stillstands geprägt. Ankara dürfe nicht den Eindruck bekommen, dass man Deutschland "auf der Nase herumtanzen kann", betonte Schulz. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe ein klares Signal gesendet, dass die Türkei mit deutschen Staatsbürgern mache, was sie will. "Damit ist die rote Linie überschritten".

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechtfertigte die deutsche Positionsänderung. Präsident Recep Tayyip Erdogan werde das nicht tun, sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Im Fall entsprechender Verstöße der Türkei könnte die EU-Kommission auf Antrag eines Drittels der EU-Mitgliedstaaten oder aus eigener Initiative heraus einen Abbruch empfehlen. "Und er kann auch nicht alle Flüchtlinge auf Booten nach Europa schicken". Das sei eine leere Drohung: "Wir müssen nicht fürchten, dass Ankara den Flüchtlingspakt kündigt".

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Die Debatte über einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war zuvor durch eine überraschende Kehrtwende der Bundesregierung neu entfacht worden. Im Gegenzug erhält die Regierung in Ankara Finanzhilfen. Am zweiten Tag eines EU-Außenministertreffens in Tallinn verfestigte sich gestern das Bild, dass Deutschland und Österreich mit der Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen derzeit isoliert sind.

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu informellen Gesprächen in der estnischen Hauptstadt Tallinn zusammen. Ähnlich äußerten sich Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und sein irischer Kollege Simon Coveney. Ohne die Mittel aus Europa könne er die zwei Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei seien, nicht mehr versorgen. "Es ist für uns von zentralem Interesse, dass wir mit der Türkei irgendeine Art von strategischer Partnerschaft eingehen".

84 Prozent der Deutschen sind nach dem jüngsten Deutschlandtrend der ARD der Meinung, dass die EU die Türkei prinzipiell nicht aufnehmen sollte. "Wir sollten den Prozess fortsetzen - es ist nicht einfach, aber wir müssen zu Vereinbarungen stehen". Für wirtschaftliche Sanktionen sprachen sich 77 Prozent aus, 19 Prozent lehnten das ab.

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