Kein konsularischer Zugang zu inhaftiertem Deutschem in der Türkei

Istanbul

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Erneut ist in der Türkei ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung festgenommen worden. Zusätzliche Nahrung hatte der bilaterale Streit durch den Bundestagswahlkampf erhalten, der stellenweise in einen Überbietungswettbewerb über die härtere Gangart gegenüber Ankara ausartete: Beim TV-Duell Anfang September sprachen sich sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch SPD-Kandidat Martin Schulz für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Eine Person sei wieder freigekommen, wurde aber mit einer Ausreisesperre belegt.

Schäfer warnte erneut deutsche Bürger, sich mit der Gefahr einer Festnahme in der Türkei auseinanderzusetzen. "Es kann jeden treffen, der in die Türkei einzureisen gedenkt", sagte er. Die deutschen Reisehinweise seien dagegen traurige Realität.

Eine offizielle Reisewarnung der Bundesregierung für die Türkei sei aber derzeit trotzdem nicht vorgesehen. "Wir werden uns nicht dazu hinreisen lassen, Reisehinweise politisch zu missbrauchen", sagte Schäfer.

Vor dem nun offenbar festgenommen Paar saßen mindestens zehn Deutsche in türkischen Gefängnissen. Seine Ehefrau habe auch die türkische Staatsbürgerschaft. Ihnen waren Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen worden, die von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putsch vor gut einem Jahr verantwortlich gemacht wird. In AA-Kreisen wird seit Tagen immer wieder gemutmaßt, die Türkei nehme deutsche Staatsbürger als Faustpfand fest, um die eigene Position zu stärken. Im Gegensatz zur Türkei gibt es in der Bundesrepublik aber einen klaren Unterschied zwischen Reisehinweis und Reisewarnung.

Herbsturm bringt Orkanböen - Unwetterwarnung für den Mühlenkreis
Der Deutsche Wetterdienst (DWD ) warnte am Mittwoch vor Orkanböen mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Stundenkilometern. Im Nordosten wird es ungemütlich, vor allem an der Ostseeküste - dort erreichen die Böen wohl mehr als 105 km/h.

Pro Asyl kritisiert geplante Abschiebung nach Kabul als "wahltaktisch motiviert"
Mehrere Bundesländer bereiten nach einer längeren Pause erstmals wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan vor. Hilfsorganisationen lehnen die Abschiebungen ab, weil sie die Situation in Afghanistan für lebensgefährlich halten.

Anklage fordert zwölf Jahre Haft für André E.
Böhnhardt und Mundlos hatten sich nach ihrem letzten Banküberfall umgebracht, um einer Festnahme durch die Polizei zu entgehen. Für den mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben forderte die Anklage wegen Beihilfe zum Mord zwölf Jahre Haft.

Wenn es zur Routine der türkischen Behörden werde, deutsche Staatsbürger an der Grenze einzukassieren, dann könne es sein, dass dies notwendig werde, sagte der Sprecher.

In der Türkei hingegen wurden die Hinweise aus Deutschland umgehend beantwortet.

Deutschland. In der Türkei sind nach vorläufigen Informationen der Bundesregierung zwei weitere Deutsche festgenommen worden.

Am Sonntag gab es eine Kundgebung in Berlin für "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, gegen den im Februar wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt wurde". Wir erwarten, dass unseren diplomatischen Vertretungen die konsularische Betreuung ermöglicht wird.

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