Kaum Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen

Brexit-Minister David Davis stehen herausfordernde Wochen bevor. Bild Key

Brexit-Minister David Davis stehen herausfordernde Wochen bevor. Bild Key

Die dritte Verhandlungsrunde zum Brexit läuft.

Der britische Brexit-Minister David Davis zeigte sich weniger negativ als Barnier. Am Donnerstag beendeten die Gesprächspartner ihre dritte viertägige Runde ohne konkrete Ergebnisse. Die 27 anderen EU-Staaten hingegen folgen der Logik, dass das, was von 28 Mitgliedern beschlossen wurde, auch von 28 zu bezahlen ist. Noch im Juli habe London anerkannt, dass es "Verpflichtungen über das Brexit-Datum hinaus" habe, sagte Barnier. Die Frage nach Großbritanniens finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU ist einer der Hauptknackpunkte in den schon jetzt verfahrenen Verhandlungen. EU-Schätzungen zufolge könnte sie sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Die EU ist der Ansicht, dass Großbritannien alle im mehrjährigen Haushalt bis 2020 eingegangenen Verpflichtungen erfüllen muss - also noch anderthalb Jahre nach dem Brexit im März 2019 zahlen muss.

Über Wochen hat die britische Verhandlungsdelegation Tausende Seiten Papier verfasst und nach Brüssel geschickt.

In Verhandlungen ist der größere Verhandlungspartner wesentlich gelassener und das ist halt einfach die EU.Florian Ederverfolgt als Redaktionsleiter von Politico die Brexit-Verhandlungen. "Keines der Positionspapiere macht mich zufrieden", hat auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche wissen lassen.

Toljan erklärt BVB-Wechsel
Gegenüber dem vereinseigenen Sender ‚BVB Total' erklärt der Neuzugang von der TSG Hoffenheim: "Dortmund ist ein Riesenverein". Bundesligist Borussia Dortmund hat sich wie erwartet die Dienste des U21-Europameisters Jeremy Toljan gesichert.

Spahn gibt offenbar umstrittene Start-up-Beteiligung auf
In der vergangenen Woche war bekannt geworden war, dass Finanzstaatssekretär Jens Spahn sich an dem Fintech Pareton beteiligt hat. Zusätzlich zum Erwerbszuschuss kann ein Investor bei einer gewinnbringenden Veräußerung seiner Anteile seine Steuerlast senken.

Ex-Eon-Chef Wulf Bernotat ist gestorben
Er habe außerdem mit persönlichem Einsatz den Aufbau des damals noch neuen Geschäfts mit erneuerbaren Energien vorangetrieben. Bernotat war ein exzellenter Begleiter und für mich persönlich ein wichtiger Ratgeber".

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens kommen in den zentralen Bereichen nicht voran. Weitere Links zum Thema Die erste Deadline droht bereits gerissen zu werden. Die britische Regierung ist sich bei entscheidenden Fragen selbst uneins - und glaubt zugleich immer noch, entscheidende Vorteile der EU-Mitgliedschaft behalten zu können, kommentiert der deutsche "Spiegel". Wenn es bis dahin keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus.

Ebenfalls unklar bleibt das Verhältnis von Irland und Nordirland nach dem Brexit. Das derzeitige Verhandlungstempo bezeichnete Barnier als nicht ausreichend.

In den vergangenen Tagen sei klar geworden, dass sich Großbritannien an manche über die EU eingegangene Verpflichtungen nach dem Brexit nicht mehr halten wolle, erklärte Barnier. So läuft das aber nicht, lässt Brüssel immer wieder wissen.

Ziel beider Seiten ist eine umfassende Vereinbarung, die sowohl die Trennungsfragen beantwortet als auch die künftigen Beziehungen klärt. Doch dass das Problem in einem Mangel an Treffen besteht - diesen Eindruck hatte man heute nicht.

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